Wien.  Für Mittwoch hat der  parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss den Lobbyist Peter Hochegger und den früheren Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech geladen. Letzterer wird allerdings nicht erscheinen. Derzeit beschäftigt sich der U-Ausschuss mit der Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V).

Ernst Karl Plech hat aufgrund einer Großbetriebsprüfung abgesag. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat allerdings Zweifel, ob eine Betriebsprüfung als Grund für eine Absage geltend gemacht werden kann und will darüber im Ausschuss am Mittwoch diskutieren. Er betonte zudem, dass man Plech sicher noch einmal vorladen werde.

Die Buwog

In der Buwog-Affäre wird seit Jahren zum Verdacht ermittelt, dass Grasser beim Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004 dem letztlich siegreichen Bieterkonsortium rund um die Immofinanz Informationen zukommen ließ, und dafür mit den befreundeten Lobbyisten Hochegger und Walter Meischberger sowie Plech eine Millionenprovision erhalten haben soll. Grasser und Plech weisen jede Informationsweitergabe sowie eine Verbindung mit der Provision entschieden zurück. Meischberger und Hochegger stellen die Provision als Ergebnis von erfolgreichem Lobbying dar. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Für die Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Stefan Petzner (B) sind denn auch Hochegger und Plech die Schlüsselzeugen am Mittwoch. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte im U-Ausschuss eingestanden, dass das Honorar für Hochegger für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen über Scheinrechnungen geflossen sei. Die Zahlungen in Höhe von 9,9 Mio. Euro flossen an Hocheggers Gesellschaft Astropolis auf Zypern. Auf Wunsch Hocheggers seien die entsprechenden Rechnungen für "einen anderen Rechnungszweck" als die Buwog ausgestellt worden.

Petrikovics gab auch offen zu, dass Hocheggers Leistung u.a. darin bestanden habe, dass er der Immofinanz das finanzielle Limit des Konkurrenten CA Immo verraten habe. Rosenkranz will von Hochegger u.a. wissen, woher er die Info hatte. Hochegger hatte die Information nach seinen Angaben von Meischberger erhalten, dieser wiederum will sich nicht mehr erinnern können, von wem er die Informationen zum Finanzierungsrahmen der CA Immo hatte, schließt aber Infos durch Grasser aus. Petzner interessiert sich dafür, wie die Provision letztlich aufgeteilt wurde.