• vom 13.05.2011, 20:48 Uhr

Politik


Rat der Gerichtsbarkeit soll politische Einflussnahme verhindern

Richter wollen Hoheit über Budget und Personal




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Von Brigitte Pechar

  • Vereinigung der Richter hat Konzept ausgearbeitet.
  • Hoffen auf offene Diskussion mit Justizministerin Karl.
  • Wien. Das Ansehen der Justiz hat in der Vergangenheit großen Schaden genommen. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Dritte Gewalt zu stärken, machen Richter und Staatsanwälte nun Druck. Sie wollen im Justizministerium einen "Rat der Gerichtsbarkeit" schaffen. Dieser soll über Karriereverläufe von Richtern und Staatsanwälten und über die Verwendung des Budgets entscheiden.

Staatsanwälte und Richter wollen entscheiden, wer auf der Karriereleiter nach oben kommt. Foto: apa/Schlager, Eggenberger

Staatsanwälte und Richter wollen entscheiden, wer auf der Karriereleiter nach oben kommt. Foto: apa/Schlager, Eggenberger

Staatsanwälte und Richter wollen entscheiden, wer auf der Karriereleiter nach oben kommt. Foto: apa/Schlager, Eggenberger

Staatsanwälte und Richter wollen entscheiden, wer auf der Karriereleiter nach oben kommt. Foto: apa/Schlager, Eggenberger Staatsanwälte und Richter wollen entscheiden, wer auf der Karriereleiter nach oben kommt. Foto: apa/Schlager, Eggenberger

Es habe ein erstes Kennenlerngespräch mit Justizministerin Beatrix Karl stattgefunden, dabei sei noch nichts Konkretes besprochen worden, sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Freitag zur "Wiener Zeitung". Aber beim nächsten Termin am 25. Mai soll der Rat der Gerichtsbarkeit besprochen werden.


Er sei froh, dass sich die neue Ministerin gesprächsbereit gezeigt hat, sagte Zinkl. Bereits in den nächsten Tagen wird Karl den Vorschlag schriftlich erhalten. In diesem Selbstverwaltungsgremium könnten die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH, derzeit Irmgard Griss), die Präsidenten von Rechtsanwalts- und Notariatskammer und gewählte Richter und Staatsanwälte vertreten sein. Nach einem anderen Vorschlag könnten OGH-Präsident und die vier Oberlandesgerichtspräsidenten dieses Gremium darstellen.

Zinkl verweist darauf, dass es ähnliche Einrichtungen in allen EU-Staaten gibt - mit Ausnahme von Deutschland und Österreich. Aber selbst in Deutschland, wo die Justiz Ländersache ist, seien in zwei Bundesländern Modellversuche am Laufen.

Stärkere Legislative, schwächere Exekutive

Auch der Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, will dieses Modell sehr rasch umsetzen, um in Österreich eine moderne Justiz aufzubauen. Er hoffe auf Fortschritte mit der neuen Justizministerin.

Bisher habe einer solchen Machtabgabe noch kein Justizminister zugestimmt - egal aus welcher Partei, bestätigt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ein ähnliches Gremium bereits im Österreich-Konvent vorgeschlagen hat. Unter dem Titel "Unabhängiger Justizsenat" wollte er Richtern Mitsprachemöglichkeit bei personellen und budgetären Angelegenheiten einräumen.

Fiedler sieht jetzt eine Chance zur Umsetzen, auch weil sich Justizministerin Karl in dieser Frage noch nicht negativ geäußert hat. Immerhin wäre ein solcher Rat der Gerichtsbarkeit ein Machtverlust der Ministerin. "Wenn die dritte Gewalt aufgewertet wird, würde das die Exekutive schwächen", gibt Fiedler zu. Immerhin bleibt der Justizministerin dann noch die Möglichkeit, ihre politischen Ideen in Gesetzesvorschläge zu verpacken.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-05-13 20:48:20
Letzte Änderung am 2011-05-13 20:48:00



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