Spitzenmedizin ist teuer. Ein Zielsteuerungssystem soll sicherstellen, dass das Geld richtig und sinnvoll verteilt wird.Pleul/dpa Spitzenmedizin ist teuer. Ein Zielsteuerungssystem soll sicherstellen, dass das Geld richtig und sinnvoll verteilt wird.Pleul/dpa

Wien. Die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem wachsen seit Jahren stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Ließe man alles beim Alten, würden die Ausgaben - ohne Investitionen und ohne Langzeitpflege - im Jahr 2020 schon 32 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: 2010 lagen diese noch bei 20,262 Milliarden Euro. Ab 2013 soll aber eine gemeinsame Zielsteuerung der überbordenden Kostensteigerung - vor allem im Spitalsbereich Einhalt gebieten. Ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz wird es aber nicht geben, die Länder beharren auf ihren Landesgesetzen.

Seit mehr als einem Jahr verhandeln daher Bund, Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Länder eine Gesundheitsreform. Morgen, Mittwoch, soll eine "Politische Vereinbarung über ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem für das österreichische Gesundheitswesen und einen Ausgabendämpfungspfad für die öffentlichen Gesundheitsausgaben" unterzeichnet werden. Damit wird die Basis geschaffen, auf der eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung (ein Vertrag zwischen dem Bund und allen Ländern) unter Beteiligung der Sozialversicherung erarbeitet werden kann. Diese soll im Oktober fertig sein. Mit 1. Jänner 2013 sollen das gemeinsame Zielsteuerungssystem und die Ausgabenobergrenzen in Kraft treten.

Ziel der Reform ist es, eine gemeinsame Planung und Steuerung und auch eine gemeinsame Finanzverantwortung von Bund, Ländern und Sozialversicherung zu schaffen. Derzeit finanzieren die Krankenkassen den niedergelassenen Bereich, die Länder finanzieren die Spitäler. Allerdings zahlen die Kassen auch hier in fast allen Bundesländern 50 Prozent.

Ausgabensteigerung auf BIP-Wachstum beschränkt
Diese gemeinsame Finanzierung von Spitälern und Ärzten ist ein zentraler Punkt der Reform. Denn derzeit ist es häufig so, dass Patienten von A nach B geschickt werden, schlicht um die Kosten auf eine andere Institution abzuwälzen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

Der "Wiener Zeitung" liegt das Papier vor, das Finanzministerin Maria Fekter, Gesundheitsminister Alois Stöger, Landeshauptmann Josef Pühringer, Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Hauptverbands-Präsident Hans-Jörg Schelling und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkassen Ingrid Reischl am Mittwoch unterzeichnen werden.

"Götter in Weiß" war einmal. Die Spitalsärzte gehen auf die Barrikaden, um gegen schlechte Bezahlung zu protestieren.© APA/ROLAND SCHLAGER "Götter in Weiß" war einmal. Die Spitalsärzte gehen auf die Barrikaden, um gegen schlechte Bezahlung zu protestieren.© APA/ROLAND SCHLAGER