Wien. (pech) Der bevorstehende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war am Mittwoch Thema im EU-Hauptausschuss des österreichischen Parlaments. Bundeskanzler Werner Faymann versuchte gemeinsam mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger noch einmal, der Opposition den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den EU-Fiskalpakt schmackhaft zu machen. Sie kündigten Projekte für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung - besonders von Jugendlichen - sowie eine Diskussion über eine EU-Bankenaufsicht an. Auch eine europäische Bankenunion könnte in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen werden, sagte Faymann.

Allerdings stießen sie damit bei FPÖ und BZÖ auf taube Ohren. Beide Parteien blieben bei ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung zum ESM und zum EU-Fiskalpakt. Das BZÖ versuchte schon seit geraumer Zeit, FPÖ und Grüne für eine Volksabstimmung zum ESM zu gewinnen. Bei der FPÖ ist dies gelungen, die Grünen allerdings schließen eine Volksabstimmung zumindest für den ESM aus. Da Österreich einen Teil der Budgethoheit abgebe, könne ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen, verwies BZÖ-Obmann Josef Bucher auf die Machbarkeit.

In der FPÖ hält man den Euro ohnedies bereits für gescheitert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte in einer Pressekonferenz vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung für eine Währungstrennung und eine Hartwährungsunion von Österreich, Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen Staaten (von denen nur Finnland Mitglied der Eurozone ist) als Teilnehmer. Einen entsprechenden Antrag, der auch eine Verhinderung des ESM und ein Verbot von Transferzahlungen forderte, stellte die FPÖ im Hauptausschuss. Dieser wurde aber abgelehnt.

Sowohl ESM als auch Fiskalpakt werden heute, Donnerstag, im Verfassungsausschuss im Rahmen eines öffentlichen Hearings mit Experten diskutiert. Der Vormittag gehört dem ESM, am Nachmittag wird der Fiskalpakt erörtert. Die Ausschusssitzung wird dann bis Montag nächster Woche unterbrochen. Am Montag tagt außerdem der Budgetausschuss, weil Bundeshaushaltsrecht, Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz geändert werden müssen. Dafür ist aber nur eine einfache Mehrheit nötig.

Im Verfassungsausschuss dagegen wird Artikel 136 des EU-Vertrages geändert, wofür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die Grünen werden voraussichtlich dafür sorgen. Für den ebenfalls zur Beschlussfassung stehenden ESM reicht eine einfache Mehrheit, dennoch werden die Grünen voraussichtlich zustimmen. Dem Fiskalpakt dagegen vermutlich nicht.

Am 4. Juli wird der Nationalrat jedenfalls mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den ESM und den Fiskalpakt absegnen. Die Grünen werden auch hier vermutlich dem ESM zustimmen, dem Fiskalpakt aber nicht. Um beides in Kraft setzen zu können, wird der Bundesrat am 6. Juli zu einer Sondersitzung zusammentreten.