Klagenfurt. Mit einer Protestaktion haben am Dienstag die Kärntner Grünen ihrer Forderung nach einem Rücktritt von FPK-Obmann Uwe Scheuch Nachdruck verliehen. Ihr Aufenthalt im Foyer vor dem Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) war jedoch nicht von langer Dauer. Man sei zuerst des Foyers und anschließend des Hauses verwiesen worden, empörte sich Landessprecher Frank Frey. "So etwas ist mir überhaupt noch nie passiert." Indes fordert nun auch Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher Scheuchs Rücktritt nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung.

LAbg. Barbara Lesjak, Parteisprecher Frey und einige andere Grün-Funktionäre hatten sich mit Taferln vor dem Büro Dörflers eingefunden, auf denen Sprüche wie "Uwes Bleiben - Dörflers Schuld" oder "Scheuch bleibt - Dörfler kneift - Kärnten verliert" zu lesen waren. Mitarbeiter des Landeshauptmann-Büros scheuchten die Delegation aus dem Vorzimmer. Laut Frey wollte man dann im Stiegenhaus warten, sei aber vom Sicherheitsbeauftragten des Hauses verwiesen worden. Dörfler erklärte dazu nur: "Derartige Protestierende haben nichts im Regierungsgebäude verloren." Er wundere sich aber darüber, dass etwa die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz, die ihn wegen Baumschlägerungen beim Ausbau der Ringstraße in Klagenfurt "wüst beschimpft" hätte, nicht zum Rücktritt aufgefordert werde.

WK-Präsident Pacher verlangt Rücktritt Scheuchs
Eine weitere Rücktrittsaufforderung, allerdings an die Adresse Scheuchs, kam am Dienstag von WK-Präsident Pacher. Dieser bezeichnete die Attacken Scheuchs gegen die Spitzenrepräsentanten der Republik als "völlig inakzeptabel und des Bundeslandes Kärnten unwürdig". Er fordere Dörfler auf, "diese unsägliche persönliche und politische Tragödie eines offenbar völlig außer Kontrolle befindlichen Landespolitikers zu beenden". Wenn Dörfler tatsächlich der Landeshauptmann aller Kärntner sein wolle, könne er nicht zulassen, dass "dieser außer Rand und Band geratene Scheuch weiterhin als zuständiger Referent auf Kärntens Jugend losgelassen wird", kritisierte Pacher in einer Aussendung.

Landtag erhöhte in aller Stille Grenze für Amtsverlust
Dass Uwe Scheuch selbst bei einer Bestätigung des ersten - aufgehobenen Urteils von 18 Monaten teilbedingter Haft sein Amt nicht abgeben hätte müssen, dafür sorgte der Kärntner Landtag erst im Dezember vergangenen Jahres still und heimlich. Wie die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichten, wurde die Grenze, ab der ein automatischer Amtsverlust eintritt, damals erhöht.

Bis zu der Änderung galt Paragraf 18 der Kärntner Landtagswahlordnung. In Verbindung mit Paragraf 52, Absatz 3 der Landesverfassung hieß es da,  dass das Regierungsamt bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe "vorzeitig endet" und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde. Als "Angleichung an die Bundesregelung" wurde die Landtagswahlordnung am 16. Dezember im Landtag novelliert. Dass damit auch die Regeln für den automatischen Amtsverlust entschärft würden, blieb ungesagt.

Die Kärntner SPÖ stimmte jedenfalls gegen die Novellierung. Aus dem Landtagsklub hieß es auf APA-Anfrage, man habe damals eigene Vorschläge gemacht, welche die alte Regelung verschärft statt aufgeweicht hätten, sei damit aber an FPK und ÖVP gescheitert.