Warum sollte ein ehemaliger ÖVP-Wähler, der bereits vor Jahren zu den Freiheitlichen gewechselt ist, wegen dieser Ereignisse jetzt ausgerechnet wieder zur Volkspartei zurückkehren? Der Herr Birnbacher war ja, soweit ich höre, ÖVP-Mitglied, das war ja immer die Strategie Jörg Haiders, dass er sich Leute aus den anderen Parteien geholt hat . . .

. . . es ist aber doch wohl eher unwahrscheinlich, dass mit der ÖVP ausgerechnet die kleinste Kärntner Regierungspartei der einzige Nehmer gewesen sein soll und die FPK als größte Partei, die noch dazu seit Jahren im Bundesland das Sagen hat, mit einer blütenweißen Weste dasteht, oder glauben Sie nicht?

Missverstehen Sie mich bitte nicht - wenn Sie mich fragen, stinkt in Kärnten alles. Nur seit dem AKH-Skandal, der Anfang der 1980er Jahre aufgedeckt wurde und bei dem ich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses war, weiß ich, dass "Parteienfinanzierung" die Ausrede korrupter Leute ist; von daher möchte ich hinter der Glaubwürdigkeit der Aussagen von Birnbacher doch ein großes Fragezeichen setzen. Dass einer sechs Millionen Euro als völlig überzogenes Honorar erhält und davon lediglich 1,5 Prozent an die ÖVP weitergegeben haben will, klingt für mich sehr unglaubwürdig.

Welche konkreten politischen Folgen bleiben dann also von der Aufdeckung der korrupten Kärntner Verhältnisse?

Die werden sich, wie eingangs gesagt, auf Bundesebene in Grenzen halten. Dass die FPÖ die nächsten Nationalratswahlen gewinnen wird, steht für mich außer Frage. Gelingen wird ihr dies mit ihren zwei Hauptthemen: dem Umgang mit Scheinasylwerbern und der Frage, was aus dem Geld der österreichischen Steuerzahler angesichts der europäischen Schuldenkrise wird. Daran wird sich auch durch die aktuellen Kärntner Ereignisse wenig verändern.

Soll es rasche Neuwahlen in Kärnten geben, wie es alle Parteien außer der FPK fordern?

Man kann die Wähler alles fragen, aber zuerst muss man es ihnen erklären. Dieses Zitat stammt von Franz Olah und dem stimme ich ebenfalls zu. Die Wähler sollen das Recht haben, alle Politiker und Parteien, die sie für korrupt erachten, hinauszuwählen und wenn die Bürger daher die FPK in Kärnten abwählen wollen, dann sollen sie das bitte tun können. Ein Machtwechsel ist das wesentlichste Recht des Wählers in einer Demokratie. Nur bei diesem Punkt hapert es in Österreich, hier droht uns die Demokratie abhandenzukommen. Wir sollten wieder zu jenem Punkt zurückkehren, den auch schon der jetzige Bundespräsident Heinz Fischer vertreten hat, nämlich dass jede in den Nationalrat gewählte Partei demokratisch ist, solange sie nicht verboten wird. Es sollte endlich Schluss mit dem Unsinn sein, dass die Parteien nicht einmal vernünftig miteinander reden können.

Zur Person

Norbert Steger, geboren 1944 in Wien, war von 1980 bis 1986 Bundesobmann der FPÖ und von 1983 bis 1987 Vizekanzler der rot-blauen Bundesregierung. Steger, einst erbitterter Gegner Jörg Haiders, gilt als Vertrauter Heinz-Christian Straches.