Klagenfurt. In Kärnten vergeht derzeit kaum ein Tag ohne politischen Paukenschlag. Nach dem überraschenden Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch am Mittwoch krachte es neuerlich bei der ÖVP. Drei Rücktritte an einem Abend sind der bisherige Höhepunkt in dem politischen Tornado, der über das südlichste Bundesland hinwegfegt und nicht an Stärke verlieren will. Dass Achill Rumpold nicht Landesrat bleiben würde, war ebenso erwartet worden wie die Entmachtung von Stephan Tauschitz im Landtagsklub und der Austausch von Thomas Goritschnig als Landesgeschäftsführer. Wer ihnen nachfolgen soll, wollte der interimistische Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer auch am Freitag nicht verraten. Er habe aber die Namen "klar im Kopf", dem Vernehmen nach sollen auch "neue Gesichter" dabei sein. Wer, soll erst Ende August bekanntgegeben werden.

Bei den übrigen Kärntner Parteien wurden die Rücktritte in der Volkspartei mit Zustimmung aufgenommen. Während die FPK in dem Köpferollen einen Beweis für weitere Verstrickungen der ÖVP in den Birnbacher-Skandal erkennen will, kam von SPÖ und Grünen Lob. Obernosterer habe sich in seiner Partei als neuer Parteichef durchgesetzt, bemerkte SPÖ-Parteichef Peter Kaiser. Jetzt werde man sehen, wie es weitergeht. Als "logische Konsequenz aus dem Korruptionsskandal" bezeichnete wiederum der grüne Landessprecherin Frank Frey die Personalrochaden und fügte hinzu, dass nun mit FPK-Landesrat Harald Dobernig nur noch ein Politiker in der Landesregierung sitze, der mit der Hypo- und Birnbacher-Causa in Verbindung stehe. "Auch sein Rücktritt ist nur mehr eine Frage der Zeit", meinte Frey.

Allein im Landtag saß die Opposition am Freitag.Thomas Hude Allein im Landtag saß die Opposition am Freitag.Thomas Hude

Dabei könnte die FPK-Führung früher fallen, als es ihrem neuen Parteichef Kurt Scheuch lieb ist - nämlich durch vorgezogene Neuwahlen. So hatte die SPÖ am Freitag in Klagenfurt erneut einen Sonderlandtag einberufen. Auf der Tagesordnung stand einmal mehr ein Neuwahlantrag, den SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Da die FPK der Landtagssitzung jedoch geschlossen fernblieb, fehlte das nötige Quorum von zwei Dritteln der Abgeordneten, um darüber abzustimmen. Allein die SPÖ gab sich kämpferisch und hat angekündigt, bis zu einem Einlenken der Freiheitlichen jede Woche eine Sondersitzung zu beantragen und den Neuwahlantrag einzubringen. Der nächste Sonderlandtag findet am Dienstag statt - allerdings auf Antrag der FPK. Dort soll Kurt Scheuch als Nachfolger seines Bruders Uwe in die Landesregierung gewählt werden.

Grüne fordern Reduzierung des Quorums auf ein Drittel
Die FPK plädiert für Neuwahlen im Frühjahr 2013. Als Begründung nannte Scheuch regen Arbeitswillen in seiner Partei: So wolle man zuerst noch die Verfassungsklage gegen den ESM-Rettungsschirm und ein neues Rechnungshofgesetz auf den Weg bringen sowie eine Begrenzung der Wahlkampfkosten beschließen.

Dabei ist die blaue Verhinderungstaktik nicht neu. 1994 hatte die FPÖ sechsmal durch Auszug aus dem Landtag die Wahl von Christof Zernatto (ÖVP) zum Landeshauptmann verhindert. Allein die Opposition bewies Sitzfleisch - und setzte sich nach 86 Tagen durch. Um das Boykottieren von Neuwahlanträgen zu verhindern, hat die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitag vorgeschlagen, dass die Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Auflösung der Landtage vereinheitlicht werden. Demnach soll ein Neuwahlantrag bereits dann beschlossen werden können, wenn ein Drittel der Abgeordneten im Plenum anwesend sind. Für die Ablösung eines Regierungsmitglieds soll das Quorum hingegen bei 50 Prozent liegen. Die übrigen Parteien reagierten auf die Idee mit Skepsis. SPÖ und ÖVP gaben sich gesprächsbereit, wollen aber die Materie von den Ländern behandelt wissen.

Kein Thema bei der Sitzung am Freitag war die Aufhebung der Immunität gegen den SPÖ-Klubchef Reinhard Rohr. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen den Politiker wegen der "TopTeam"-Affäre Ermittlungen eingeleitet. Laut "Kurier" gibt es einen Parteibeschluss, dass die SPÖ-Spitzenpolitiker Peter Kaiser und Rohr im Fall einer Anklageerhebung zurücktreten. Der SPÖ scheint die Debatte nicht zu schaden: Laut aktuellen Umfragen würde die Partei bei Neuwahlen mit bis zu 37 Prozent stärkste Partei und würde damit den Landeshauptmann stellen.