Wien. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich gerät in Sachen Agrarsubventionen stärker unter Druck. Nachdem Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Berlakovich am Wochenende angesichts überhöhter Agrarförderungen in die Pflicht nahm, muss sich der ÖVP-Minister nun auch aus den eigenen Reihen Kritik gefallen lassen. Josef Türtscher, VP-Landwirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag, forderte eine Förderungsreform zugunsten der Bergbauern. Die wären nämlich "deutlich unterbezahlt".

Bergbauen würden in beschwerlicher Kulturarbeit als Landschaftspfleger Flächen bewirtschaften, die für die Besiedelung der Bergtäler unverzichtbar seien. Analog zu Bayern sollten daher künftig Bergwiesen und Alpflächen gleich wie andere landwirtschaftliche Flächen bewertet werden, verlangte Türtscher.

"Diese Neubewertung wäre ein deutlicher Schritt in Richtung mehr Einkommensgerechtigkeit", erklärte er. Während sich die Einkommen der Landwirte 2011 erfreulich entwickelt hätten, hinkten Bergbauern dem Trend hinterher. Bauern in der Zone 3 erwirtschafteten jährlich durchschnittlich 22.541 Euro pro Betrieb, deutlich weniger als Höfe in günstigeren Lagen mit 34.609 Euro, rechnete Türtscher vor. Noch schlechter sei die Lage für Bergbauern in der Zone 4 mit einem Einkommen von 17.951 Euro. Die Situation sei "absolut unfair". Möglich wäre für Türtscher auch eine Verbesserung der Ausgleichszulage und der Richtlinien des Umweltprogramms ÖPUL. Er setze auf Berlakovichs Dialogbereitschaft bei den Verhandlungen.

SPÖ legt nach
Von seiten der SPÖ wird Schieders Kritik am gegenwärtigen Fördersystem indes bekräftigt. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Gisela Peutlberger-Naderer betont: "Unser Staatssekretär hat nur bestehende Missstände aufgezeigt, deren Lösung endlich einmal anzugehen ist! Wenn nur 20% der Agrargelder bei den kleinen und mittleren Bäuerinnen und Bauern ankommen und der restliche Teil an Großgrundbesitzer und große Konzerne geht, ist es nicht das, was wir SozialdemokratInnen unter einer zielgerichteten Agrarpolitik verstehen."

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr stellt das allerdings in Abrede. "Das agrarische Förderwesen erfolgt transparent und unter genauen objektiven Kriterien, auch wenn das einige nicht wahrhaben wollen", entgegnete der Abgeordnete in einer Aussendung der Kritik Schieders. Es sei demnach unrichtig, dass 80 Prozent der Betriebe 20 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel bereitgestellt bekommen, so Gahr.