• vom 15.08.2012, 17:31 Uhr

Politik

Update: 16.08.2012, 08:05 Uhr
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Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, im Interview

"Radikaler Kurswechsel nötig"


Von Katharina Schmidt

  • Karas warnt ÖVP vor Absturz und kündigt neue Unvereinbarkeitsregeln an.

"Wiener Zeitung": Die Anklage gegen Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit ist fertig. Die Causa wurde oft auch als persönlicher Konflikt zwischen Ihnen beiden dargestellt. Welches Verhältnis haben Sie noch zu ihm?

"Es braucht einen enormen Erneuerungsschub", sagt Othmar Karas zum ÖVP-Zustand.

"Es braucht einen enormen Erneuerungsschub", sagt Othmar Karas zum ÖVP-Zustand.© APA/HERBERT PFARRHOFER "Es braucht einen enormen Erneuerungsschub", sagt Othmar Karas zum ÖVP-Zustand.© APA/HERBERT PFARRHOFER

Othmar Karas: Da machen es sich einige zu einfach, wenn sie moralisches Fehlverhalten auf einen persönlichen Konflikt reduzieren. Über den Unterschied bin ich froh. Mit Dr. Strasser habe ich jahrelang zusammengearbeitet. Darum bin ich ja so enttäuscht, dass der sich für sein Verhalten gegenüber Kollegen und Bürgern bisher nicht entschuldigt hat.

Warten Sie auf eine Entschuldigung?

Wenn seine Variante stimmt, dass er das alles gewusst hat und ja nur aufdecken wollte, dann hat er es nicht gesagt, uns instrumentalisiert und in die Irre geführt. Das ist eine Entschuldigung wert. Und wenn seine Variante nicht stimmt, dann erst recht. Beides ist ein Fehlverhalten gegenüber den Bürgern, ein Schaden für das Europäische Parlament und für die Politik generell. Die politischen Institutionen haben einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Daher brauchen wir in der Politik einen radikalen Kurswechsel.

Information

Othmar Karas (56) ist seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments, dessen Mitglied er seit 1999 ist. Davor war er Nationalrat (83-90) und ÖVP-Generalsekretär (95-99). Bei der EU-Wahl 2009 kam er auf 112.954 Vorzugsstimmen, dennoch wurde ihm Ernst Strasser als ÖVP-Delegationsleiter vorgezogen. Seit dessen Abgang im Zuge der Lobbyingaffäre 2011 hat Karas das Amt wieder inne.

Strasser ist nicht der einzige ÖVP-Politiker, der in jüngster Zeit unrühmlich zurücktreten musste. Was läuft falsch in der Volkspartei?

In allen Parteien hat es offensichtlich Dinge gegeben, die weder regelkonform noch anstandsadäquat sind. Es ist nicht damit getan, die handelnden Personen auszuschließen und dass alle, die keinen Dreck am Stecken haben, zur Tagesordnung übergehen. Gefordert sind wir alle.

Was soll geschehen?

Eine meiner Bedingungen für die Wiederübernahme der Delegationsleitung war der Grundsatz: Wer lügt, der fliegt. Auch haben wir sehr klargestellt, dass bezahltes oder gewerbliches Lobbying mit der Ausübung eines Mandats unvereinbar ist. Neue Gesetze allein reichen nicht: Auch bei der Personalauswahl muss scheinbar Antiquiertes wie Ehrlichkeit, Charakter und moralisches Gespür wieder stärker berücksichtigt werden. Experten im überparteilichen Bürgerforum Europa 2020 werden in den nächsten Wochen einen weiteren Vorschlag für eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen präsentieren.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-15 17:38:06
Letzte Änderung am 2012-08-16 08:05:15


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