Wien. SPÖ und ÖVP streiten um die Agrarförderungen - konkret um das "Leader-Programm für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum". Während die ÖVP bereits einen Wahlkampfstart der SPÖ vermutet, beruft man sich bei den Roten auf die deutliche Kritik des Rechnungshofes (RH).

Wie bereits mehrfach berichtet, stellt der RH der Umsetzung von Leader ein schlechtes Zeugnis aus: Zum einen seien die Mittel dafür zwischen 2007 bis 2013 mit 423 Millionen Euro gegenüber der Vorperiode auf das Vierfache angestiegen und hätten kaum Wirkung gezeigt - nicht einmal eine Verdoppelung der neuen Arbeitsplätze sei angestrebt worden, kritisiert der RH. Zum anderen hätten die Bundesländer im Zuge der Kofinanzierung mehr bezahlt, als für die maximale Ausschüttung der EU-Mittel nötig gewesen wäre. Außerdem sei die Fördervergabe intransparent gelaufen, so der RH.

"Man muss sich überlegen, ob man eine nachhaltige, biologische Landwirtschaft in Österreich haben will oder nicht", erklärt man beim Österreichischen Bauernbund dazu. Dass seit 2007 rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben wurden als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert, stört hier kaum. Geht es nach dem Bauernbund, könnte die nationale Quote nach finnischem Vorbild noch viel höher ausfallen. Denn die Förderungen würden für Qualität sorgen und als Konjunkturmotor wirken, heißt es aus dem Büro von Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Innerhalb der ÖVP versteht man die Kritik von RH und SPÖ nicht. "Wenn die SPÖ die Bauern entdeckt, dann muss Wahlkampf sein", meint dazu Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP).

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wiederum hat Berlakovich bereits zu Beginn der Woche einen "heißen Herbst" angekündigt und Klarstellungen zu den Vorwürfen des RH eingefordert. Den Vorwurf eines "Bauern-Bashings" vonseiten der ÖVP weist Schieder entschieden zurück. "Es gibt einen Rechnungshofbericht, der sagt, dass die Kofinanzierung zu hoch angesetzt ist. Das Landwirtschaftsministerium hat aber immer gesagt, das ist nicht so. Das ist der Grund unserer Kritik. Denn 740 Millionen Euro sind nicht nichts", erklärt Schieder im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Da rund 72 Prozent aller österreichischen EU-Rückflüsse dem Agrarbereich zuzuordnen seien, müsse einfach die Frage der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gestellt werden.