• vom 19.08.2012, 15:00 Uhr

Politik

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Gottfried Küssel wieder vor Gericht



  • Wiederbetätigungsprozess am Montag mit zwei Zeugeneinvernahmen.

Wien. (kats) Am Montag geht am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Gottfried Küssel und seine beiden Mitangeklagten wegen Wiederbetätigung in die nächste Runde. Küssel, Felix B, und Wilhelm A. wird vorgeworfen, die Neonazi-Websites "alpen-donau.info" sowie "alinfodo.com" eingerichtet und betrieben zu haben, wobei sie eine "nationalsozialistische Zielsetzung" verfolgt haben sollen.

Während Küssel und B. umfassend von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, zeigte sich A. zuerst auskunftsfreudig. Bis zur Verhandlung Mitte Juli: Da tauchte ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf, aus dem hervorgeht, dass sich A. entgegen vorheriger Behauptungen sehr wohl dazu bereit erklärt hat, die Domains für die Webseiten einzurichten. Daraufhin entschlug auch er sich der Aussage.

Am Montag werden nun zwei Polizeibeamte befragt, die zu den Ersteinvernahmen der Angeklagten Auskunft geben sollen. Der Prozesstag ist zwar bis 17 Uhr anberaumt, wird aber wohl nicht so lange dauern. Küssels Anwalt Michael Dohr rechnet "mit keiner besonderen Aufregung".

Zumal auch der bisherige Aufreger-Faktor, B.s Anwalt Herbert Orlich, nicht mehr anwesend ist. B. hatte ihm die Vollmacht entzogen, nachdem er im Gerichtssaal etwa das Deutschland-Lied zum Besten gegeben hatte. A. und B. haben neue Verfahrenshelfer.




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Dokument erstellt am 2012-08-17 18:20:03


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