Wien. Es liegen neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer in der Inseratenaffäre vor. Von Faymann und seinem Kabinett sollen 2007 "mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt worden seien ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war" zitiert das Nachrichtenmagazin Profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007.

Das Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer hat den Bericht zurückgewiesen. Sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der Asfinag hätten mehrmals bestätigt, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe, betonte die Sprecherin Ostermayers am Samstag in einer Aussendung. Auch das Gutachten zur Kampagne der ÖBB bestätige, dass die Aktivität im Interesse des Unternehmens und die Kosten dafür jedenfalls angemessen gewesen seien. Auch die Unternehmensverantwortlichen hätten mehrfach klargestellt, dass die Aktivitäten im Interesse und zum Vorteil des Unternehmens abgewickelt worden seien.

Laut "profil"-Bericht belegen auch interne Aktenvermerke des ehemaligen Asfinag-Kommunikationschefs Marc Zimmermann die Einflussnahme des Kabinetts des damaligen Verkehrsministers Faymann auf die Inseratenplanung des Unternehmens. Laut Zimmermanns Notizen soll Faymanns Kabinett im Oktober 2007 eine Kooperation im "Österreich"-Special "Innovativ" zum Thema Datenhighway vereinbart haben. Im September 2007 soll "auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann eine Kooperation mit dem 'VOR-Magazin' Wien, Niederösterreich und Burgenland eingegangen" worden sein. Im August 2007 sei eine "neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung 'Österreich' durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart" worden.

In besagtem Bericht werden Faymann und Ostermayer auch vom früheren Konzern-Kommunikationschef der ÖBB, Walter Sattlberger, belastet. Wie Sattlberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte, habe die ÖBB 2007 eine Rechnung der Verlagsgruppe "News" in Höhe von 58.000 Euro für eine Beilage zum Thema Südbahnhof begleichen müssen, die ursprünglich vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden sei. Auch die früheren ÖBB-Personenverkehrs-Vorstände Wilhelmine Goldmann und Stefan Wehinger gaben in ihren Zeugeneinvernahmen an, dass die umstrittene ÖBB-Inseratenserie "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung" durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann veranlasst worden seien.

Faymann und Ostermayer hatten in ihren Beschuldigten-Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Wien am 20. Februar 2012 beziehungsweise 29. November 2011 ausgeschlossen, Inserate von ÖBB und Asfinag in Eigenregie veranlasst zu haben.