• vom 21.08.2012, 12:29 Uhr

Politik

Update: 21.08.2012, 20:19 Uhr
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Verhetzung durch antisemitisches Posting?

Staatsanwaltschaft prüft Straches Facebook-Karikatur



  • FPÖ und Strache in der Defensive.

FP-Chef H.C. Strache steht wegen seines Facebook-Auftritts im Kreuzfeuer der Kritik. - APAweb/Hans Klaus Techt

FP-Chef H.C. Strache steht wegen seines Facebook-Auftritts im Kreuzfeuer der Kritik. APAweb/Hans Klaus Techt

Wien. Heinz-Christian Strache könnte wegen seines Facebook-Auftritts Probleme mit der Staatsanwaltschaft bekommen. Nach dem Post eines als antisemitisch kritisierten Cartoons prüft die Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen wegen Verhetzung, wie der "Standard" berichtet. Zunächst gegen unbekannt, da noch nicht restlos geklärt ist, wer das Posting auf Straches Pinwand stellte. Die FPÖ hat sich indes bereits in die Defensive begeben. Man könne die Kritik nicht nachvollziehen, wird per Aussendung mitgeteilt. In einem neuen Facebook-Post bemüht sich Strache außerdem, die Vorwürfe zu zerstreuen - und ortet den Fall einer "perfiden Agitationen" seiner Kritiker.

Information

Zum Thema Antisemitismus in der Karikatur
  • "Das Weltbild der Nationalsozialisten war beherrscht vom Feindbild des Judentums, dem in Form einer Weltverschwörungstheorie sowohl die Verantwortung für den modernen Kapitalismus (der 'ewige Jude' als Vertreter des Finanzkapitals) als auch für den Kommunismus bzw. 'Bolschewismus' unterstellt wurde." (Wikipedia: Stichwort NS-Propaganda)
  • "Das Hauptmotiv des politischen Antisemitismus ist der Wählerfang mit Hilfe eines zugkräftigen Schlagwortes, eines tief eingewurzelten Vorurteils." (Heinrich Coudenhove: Das Wesen des Antisemitismus, Berlin 1901)
  • "Dem tugendhaften Nichtjuden wird der korrumpierte – und korrumpierende – Jude entgegengesetzt: der 'ehrlichen' Arbeit die 'unehrliche', dem Fleiß die Faulheit, der Produktivität das Schmarotzertum, dem Mangel der Überfluß, der ökonomischen Abhängigkeit die Kontrolle des Wirtschaftslebens – und dies alles vor dem Hintergrund eines wachsenden Bedrohungsszenariums für den einzelnen und die Gesellschaft." (Johannes Valentin Schwarz: Antisemitische Karikaturen und Cartoons, Didaktikmappe zur Ausstellung 'Fremdbilder – Selbstbilder', Hohenems 2005)

Derzeit werde geprüft, ob Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet werden, berichte der "Standard". Mit einer Entscheidung sei Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu rechnen, so Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber der APA. Derzeit könne nicht klar festgestellt werden, wer letztendlich das Posting auf die Facebook-Seite von Strache geladen hatte.

Die umstrittene Karikatur zeigt einen dicken Banker, der von einem Regierungsbeamten angefüttert wird. Ersterer trägt eine Hakennase und Davidsterne auf seinem Jacket, was ihn wohl als Juden ausweisen soll. Die Staatsanwaltschaft sei "von Amts wegen" aktiv geworden, sagte man dort auf Anfrage.

Internationale Kritik
Kritik am Posting kam auch von internationaler Seite. Für den Vorsitzenden der Anti-Defamation League (ADL) in New York, Abraham H. Foxman, beweist der Eintrag, dass Strache seine antisemitische Haltung nicht abgelegt habe. "Nun verbreitet er das falsche Gerücht, dass Juden die Finanzwelt kontrollieren und Regierungen beeinflussen, um sich selbst auf Kosten der Nicht-Juden zu bereichern", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache sei eine Schande für die österreichische Politik, die sich vom FPÖ-Chef distanzieren sollte.

Die FPÖ kann den Verdacht auf den Tatbestand der antisemitisch motivierten Verhetzung nicht nachvollziehen. Natürlich werde man alle Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, so Generalsekretär Harald Vilimsky. "Die Verantwortung liegt bei uns." Er glaubt weiterhin an einen politisch motivierten Vorwurf.

Strache ortet perfide Agitation


Screenshot Screenshot

Auch  Strache äußerte sich persönlich zu den Vorwürfen - auf seiner Facebook-Seite. "Ich lehne jedweden Antisemitismus vehement und grundsätzlich ab", schrieb er ebenfalls im sozialen Netzwerk. Anbei postete er das Bild eines goldenen Ringes mit Davidstern, offenbar um zu beweisen, dass der in der Zeichnung dargestellte Banker keinen solchen auf dessen Manschettenknöpfen trägt.

"Anbei auch ein Foto eines David-Sternes, für all jene, welche in ihren eigenen Köpfen auf den Manschettenknöpfen der Banker-Karikatur (dort befindet sich nämlich nachweislich kein Davidstern und keine antisemitische Assoziation) in Ihrer Phantasie künstlich einen herbeireden wollen und sogar herbei geschrieben haben, um mir wieder einmal etwas perfides unterstellen zu können", so Strache in seinem Facebook-Eintrag. "Jedes Jahr folgt im Sommer das auftauchende Medien-Lochness um Quote zu schaffen."

Immer wieder versuche man mit perfiden Agitationen falsche Bilder zu suggerieren, welche der Realität nicht entsprechen, so Strache weiter. "An all jene, welche dann auch noch Nasen einer Karikatur optisch nach ihrer Herkunft einzuteilen versuchen, sei gesagt, dass dies die zutiefst abzulehnende Form von Rassismus ist!", versucht er den Ball an seine Kritiker zurückzuspielen.




Schlagwörter

FPÖ, Antisemitismus, Facebook

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-21 12:39:44
Letzte Änderung am 2012-08-21 20:19:54


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