Finanzministerin Maria Fekter gibt sich überzeugt, dass Griechenland auch zu Jahresende in der Eurozone vertreten sein wird. Dies glaube sie alleine schon deshalb, weil ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung nicht so leicht möglich sei, sagte die Ressortchefin gegenüber der APA. Zudem habe man alle Alternativszenarien durchgerechnet und da seien die Griechenland-Hilfen zwar sauteuer, aber noch immer die günstigste Variante.

Maria Fekter mit Rudolf Hundstorfer anlässlich eines Empfanges der Wirtschaftskammer Österreich, beim 68. Europäischen Forum Alpbach.APAweb Maria Fekter mit Rudolf Hundstorfer anlässlich eines Empfanges der Wirtschaftskammer Österreich, beim 68. Europäischen Forum Alpbach.APAweb

Offen zeigt sich die Finanzministerin, was den aktuell wieder geäußerten Wunsch der Regierung in Athen angeht, den Konsolidierungszeitraum ein wenig zu strecken. Ob der Prozess nun 2020, 2022 oder 2025 abgeschlossen sei, halte sie nicht für entscheidend. Worum es gehe sei, dass Griechenland einen Weg einschlage, dass es sich wieder selbst erhalten könne. Einen übezeugenden Weg dazu müsse die Regierung in Athen eben der Troika von Kommission, EZB und IWF vorlegen.

Strukturbereinigung
Fekter verwies darauf, dass man jetzt das Problem habe, dass etwa EU-Regionenkommissar Johannes Hahn zwar Gelder für Projekte in Griechenland zur Verfügung hätte, diese aber nicht ausschütten könne, da überhaupt keine entsprechenden Vorhaben bestünden. Zudem bedürfe es einer Strukturbereinigung im öffentlichen Dienst. All das brauche Zeit, müsse aber angegangen werden, sei doch schon genug Zeit durch die Neuwahlen verloren gegangen.

Dass sich die Situation in der Eurozone so zuspitzen könnte, dass Österreich zum Schilling zurückkehren oder Teil eines Nord-Euro werden könnte, schließt die Ministerin de facto aus. Entsprechende Vorschläge von Parteigründer Frank Stronach bzw. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache qualifiziert sie als "Unsinn". Man möge nur an die negativen Auswirkungen für die Exportwirtschaft denken.

Die Möglichkeit, künftig Länder aus dem Euro werfen zu können, wie das zuletzt Vizekanzler Michael Spindelegger propagiert hatte, sieht Fekter als Projekt für die Zukunft. Dies sei nicht aktuell und habe für das Griechenland-Problem "keine Relevanz".

Was die österreichischen Problemzonen, konkret die drei verstaatlichten Banken angeht, konzedierte Fekter, nicht ausschließen zu können, dass weiteres Steuergeld fließen müsse, wobei die Ministerin keine konkreten Summen nennen will. Als Kandidaten für diese Hilfen nennt Fekter Kommunalkredit und Kärntner Hypo. Bei den Volksbanken will sie nichts mehr nachschießen. Sie hoffe, dass die regionalen Volksbanken ihr Spitzeninstitut so aufstellen, dass kein Geld des Bundes benötigt werde.