• vom 15.12.2010, 18:17 Uhr

Politik


Grüne kritisieren Rot-Weiß-Rot-Card




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  • Korun: "Kriterien sind viel zu streng."
  • Deutschprüfung schreckt viele ab.
  • Wien. (rel) Was bringt die Rot-Weiß-Rot-Card, die 2012 die alte Quotenregelung ablösen soll? Geht es nach den Grünen, nichts. Anstatt die Zuwanderung für Schlüsselkräfte zu erleichtern, werde diese durch "versteckte Verschärfungen" im Gesetz erschwert, erklärte Alev Korun, Migrationssprecherin der Grünen im Parlament, am Mittwoch in Wien.

Wer ab 2012 nach Österreich einwandern möchte, kann dies nur mit einer Rot-Weiß-Rot-Card tun. Foto: apa/Fohringer

Wer ab 2012 nach Österreich einwandern möchte, kann dies nur mit einer Rot-Weiß-Rot-Card tun. Foto: apa/Fohringer Wer ab 2012 nach Österreich einwandern möchte, kann dies nur mit einer Rot-Weiß-Rot-Card tun. Foto: apa/Fohringer

Die neue Zuwanderungskarte, die gut ausgebildete Immigranten nach konkreten Qualifiaktionskriterien für den heimischen Arbeitsmarkt rekrutieren soll, sei "viel zu streng und ihr Anreiz zu gering", meinte die Politikerin und warnte davor, dass Österreich so im weltweiten Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer ins Hintertreffen geraten könnte. Ein Dorn im Auge ist Korun unter anderem die zweijährige Befristung der Rot-Weiß-Rot-Card und die verpflichtende Absolvierung einer Deutschprüfung nach zwei Jahren. Ein Techniker etwa, der im Job vorwiegend Englisch spricht, werde auf dieses unattraktive Angebot wohl kaum eingehen, betonte sie. "So jemand wird sicherlich nicht nach Österreich kommen, sondern sich um eine Stelle in den USA oder in Kanada bemühen."

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Eine Mogelpackung?

Zwar würden die Zuwanderer auch dort anhand eines Punktesystems ausgesucht, allerdings mit der Aussicht, schon nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Eine Möglichkeit, die den Immi granten in Österreich bisher nicht offenstehe, kritisierte Korun. Um Staatsbürger zu werden, müssen Ausländer derzeit mindestens zehn Jahre im Land gelebt haben und zudem "feste regelmäßige Einkünfte" nachweisen.

Was vor allem für Studierende aus Drittstaaten, die in Österreich den Universitätsabschluss gemacht haben, zum Problem werden kann. Denn um in den Genuss der Rot-Weiß-Rot-Card zu kommen und im Land bleiben zu können, müssen die Akademiker laut Korun monatlich mindestens 1850 Euro verdienen. Zudem befürchtet sie, dass kurzfristige Arbeitslosigkeit zur Annullierung des Aufenthaltsrechts für die gesamte Familie - für den Familiennachzug bleibt auch weiterhin die Quotenregelung aufrecht - führen könnte. "Das ist eine Mogelpackung. Da soll man gleich sagen, wir brauchen die Leute nicht."

VfGH prüft Bleiberecht

Asylwerber sind in der Rot-Weiß-Rot-Card nicht berücksichtigt. Sie sind häufig von Abschiebung bedroht. Nun können einige Flüchtlinge, die ungerechtfertigt abgeschoben wurden, mithilfe des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) auf Revision hoffen. Im Visier haben die Richter einen Artikel des Niederlassungsgesetzes, wonach ein Verfahren über humanitären Aufenthalt einzustellen ist, sobald der Antragsteller das Land verlässt. Geht es nach dem Gericht, könnte dieses Gesetz im Falle einer Zwangsabschiebung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Den Fall losgetreten hat ein Türke, der 2009 abgeschoben worden war.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2010-12-15 18:17:10
Letzte Änderung am 2010-12-15 18:17:00


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