Klagenfurt. (kats) Es ist schon wieder passiert. Bereits zum vierten Mal sind die Kärntner Freiheitlichen am Freitag aus der Sondersitzung des Kärntner Landtags ausgezogen, um die für einen Neuwahlbeschluss notwendige Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare zu verhindern. Die Landesregierung mit Ausnahme von SPÖ-Landesrat Peter Kaiser blieb der gesamten Sitzung fern.

Bevor der Landtag überhaupt über den Neuwahlantrag der SPÖ beriet, hielt die FPK eine Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Neuwahlen ohne vorherige ESM-Verfassungsklage ab". Wie berichtet, hofft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf eine Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch die Kärntner Landesregierung. Eingebracht werden kann die Klage aber erst, wenn das Gesetz kundgemacht wurde, was erst dann passieren kann, wenn auch Deutschland zugestimmt hat - und das ist abhängig von den Höchstrichtern in Karlsruhe, die erst im September entscheiden werden.

So hat die hohe europäische Politik also Einzug in den Kärntner Landtag gehalten - wenn auch nur am Rande. Denn in erster Linie war die Sitzung gespickt von wechselseitigen Angriffen. "Die ESM-Geschichte ist ein Versuch, die Kärntner für dumm zu verkaufen", wetterte SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr in Richtung FPK, was diese wiederum dazu brachte, selbst Korruptionsvorwürfe wegen der Ex-SPÖ-Werbeagentur Top Team gegen ihn zu erheben. "Die Brunnenvergifter seid ihr", warf FPK-Mann Adolf Stark der SPÖ vor. Voll in Fahrt war der grüne Hypo-Aufdecker Rolf Holub, der genüsslich aus dem aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex zitierte, der den schwarz-blauen Politikern massive Abstürze gebracht hat. "Schaut euch den Landtag noch gut an, weil einige von euch werden ihn nicht mehr lange sehen", riet Holub den FPKlern.

Nach beinahe vier Stunden war die Sitzung zu Ende - ergebnislos. Mit zwei Anträgen - Auflösung des Landtags und Abschaffung des Zweidrittelquorums - will die Opposition die FPK weiter unter Druck setzen. Auch Sondersitzungen sollen die FPK weich machen. Schon am Montag wird die SPÖ die nächste beantragen.

Für eine Kandidatur bei den Neuwahlen hat sich am Freitag - neben der Partei von Frank Stronach - auch das Liberale Forum ins Rennen geworfen. Spitzenkandidat und neuer Landeskoordinator ist Jürgen Bamberger (35), teilte das LIF mit. Bamberger war Vorstandsmitglied der Klagenfurter Grünen und von Dezember 2011 bis Mai 2012 deren Parteiobmann sowie Bezirkssprecher in Klagenfurt.