Das österreichische Bundesheer bei einem Hilfseinsatz. Geht es nach der ÖVP könnten derartige Einsätze künftig von einem Katastrophendienst übernommen werden.APA / Bundesheer / Peter Lechner Das österreichische Bundesheer bei einem Hilfseinsatz. Geht es nach der ÖVP könnten derartige Einsätze künftig von einem Katastrophendienst übernommen werden.APA / Bundesheer / Peter Lechner

Wien/Alpbach. Das Bundesheer ist einmal mehr zum politischen Thema geworden. Die Debatte wurde durch den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) entfacht, der sich am Wochenende eine baldige Volksabstimmung über die Wehrpflicht wünschte. Während ihm Parteikollegen aus den Bundesländern Unterstützungsadressen schickten, gab es von Seiten der Bundes-ÖVP, die sich ein solches Referendum ja bisher nicht auf die Fahnen geschrieben hat, vorerst nur einen ausweichenden Kommentar durch Generalsekretär Hannes Rauch. Er will eine Junktimierung mit dem "Demokratiepaket" der ÖVP.

Höchst erfreut reagierte dagegen naturgemäß die SPÖ, Verteidigungsminister Norbert Darabos will denn auch in Bälde ausloten, in welche Richtung die Willensbildung in der Volkspartei geht.

Pröll will Referendum noch vor NR-Wahlen
Pröll findet die Abstimmung notwendig, um die "eigenartige Diskussion" in der Wehrpflicht-Frage zu beenden. Das Referendum solle noch vor der nächsten Nationalratswahl (die regulär für Herbst 2013 angesetzt ist) stattfinden, aber "nicht zu nahe an den Wahltermin gelegt werden" - also recht bald über die Bühne gehen, so der Landeshauptmann, dessen Wort in der ÖVP schwer wiegt. "Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben", sagte er weiter. Was die Bevölkerung in seinem Bundesland denkt, glaubt der niederösterreichische ÖVP-Chef jetzt schon zu wissen: "Sie würde dem Berufsheer eine Absage erteilen."

Von ÖVP-Seite war eine mögliche Volksabstimmung über die Wehrpflicht zuletzt allenfalls in Zusammenhang mit dem von der ÖVP propagierten Paket für mehr direkte Demokratie ventiliert worden. Parteichef Michael Spindelegger hatte zu Anfang des Sommers erklärt, dass man so eine Abstimmung zwar nicht unbedingt will, sich die Durchführung aber vorstellen kann - allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird (wie im ÖVP-Modell vorgesehen).

ÖVP will an Wehrpflicht festhalten
Einen Kommentar der Parteispitze zu Prölls Vorstoß gab es am Sonntag nicht. Ein Sprecher verwies auf den kommenden Dienstag, wenn die Regierung erstmals nach der Sommerpause zu einem regulären Ministerrat zusammentritt. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits unterstrich die Linie seiner Partei: das Festhalten an der Wehrpflicht. Dieses habe auch Pröll betont. Das Heer brauche eine "echte Modernisierung statt unsicherer Experimente", meinte er in Richtung der Heeres-"Pilotprojekte" des Verteidigungsministers. Und die SPÖ sei gefordert, "ein ernsthaftes Konzept auf den Tisch zu legen".