• vom 14.12.2010, 17:57 Uhr

Politik

Update: 14.12.2010, 18:47 Uhr

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verteidigt im "Wiener Zeitung"-Interview die Gebührenerhöhungen und Einsparungen in ihrem Ressort

"Ich kann ja nicht die Gehälter der Richter kürzen"




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Von Reinhard Göweil und Wolfgang Zaunbauer

  • Nur wenig Steuergeld in der Justiz.
  • Tariferhöhungen "sehr moderat".
  • Ausgabenkürzung kaum möglich.
  • "Wiener Zeitung": Richter, Anwälte und Notare kritisieren das Budget ihres Ministeriums. Haben Sie sich beim Finanzminister nicht durchgesetzt?
  • Claudia Bandion-Ortner: Wir haben ein Budget von 1,1 Milliarden Euro für den Justizbereich inklusive Strafvollzug.

Mit dem elektronischen Gerichtsakt werden sich auch die Kopiergebühren erübrigen, glaubt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Foto: Robert Newald

Mit dem elektronischen Gerichtsakt werden sich auch die Kopiergebühren erübrigen, glaubt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Foto: Robert Newald Mit dem elektronischen Gerichtsakt werden sich auch die Kopiergebühren erübrigen, glaubt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Foto: Robert Newald

Davon bringen wir 72 Prozent selber auf. Der Steuerzahler muss nicht mehr als 400 Millionen Euro für die Justiz zahlen. Alles andere wird durch Strafzahlungen und Gebühren eingenommen. Es zahlen also primär die, die die Leistungen der Justiz in Anspruch nehmen. Wir nähern uns da immer mehr dem Prinzip der Kostenwahrheit und dem Verursacherprinzip. *


Jetzt ist die Steuerquote in Österreich ja nicht gerade niedrig. Da könnte man doch annehmen, dass damit diese staatlichen Leistungen abgegolten sind.

Ich finde das Verursacherprinzip besser. Außerdem hat das in Österreich Tradition, das können wir nicht einfach umstellen.

Die Gebühren werden deutlich angehoben. So wird kritisiert, dass etwa das Kopieren von Akten in einem umfangreichen Verfahren sehr teuer ist.

Zwar treffen die Budgeteinsparungen das Justizressort weniger als andere Ressorts, die Schwierigkeit in der Justiz ist aber, dass wir so gut wie keine Manövriermasse haben. Ich habe einfach keine Ausgaben, die ich streichen kann. Ich kann ja nicht den Opferschutz streichen. Die Gebühren haben wir aber wirklich sehr moderat erhöht. Bei den Grundbuch- und Firmeneintragungen trifft es weniger den einzelnen, da macht es eher die Masse aus. Beim Firmenbuch haben wir außerdem lediglich die Tarife, die seit 1999 nicht mehr erhöht wurden, an die Inflation angepasst.

Aber die Kopiergebühren wurden deutlich erhöht.

Wer es sich nicht leisten kann, der wird auch für die Kopien nichts bezahlen müssen. Was aber das Kopieren angeht, so ist das außerdem eine Maßnahme aus dem letzten Budgetbegleitgesetz. Es wird da immer mit Copyshops verglichen, aber die Justiz ist nun einmal kein Copyshop. Das kopieren von Gerichtsakten ist eine aufwendige Angelegenheit. Außerdem wird es bald gar nicht mehr nötig sein, dass man überhaupt etwas kopiert, weil der elektronische Akt schon bald Realität sein wird. Im Bawag-Verfahren zum Beispiel hatten bis auf einen Rechtsanwalt - der hat sich mit Computern nicht ausgekannt - alle den Akt auf USB-Stick in der Hosentasche. Das ist unser Ziel. Oder wenn man überlegt, dass der Hypo-Akt aufeinander gestapelt schon elfmal so hoch wäre, wie der Stephansdom, ist es wirklich gescheiter, man hat alles im Laptop und kann den Akt überall hin mitnehmen. Das passiert ja auch schon in den Großverfahren. Auch bei der neu zu gründenden Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden wir ein System haben, wo alles eingescannt wird. Da braucht man im Grunde kein Papier mehr. Damit erübrigt sich die Frage der Kopierkosten.

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Dokument erstellt am 2010-12-14 17:57:00
Letzte Änderung am 2010-12-14 18:47:00



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