Wien. Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Volksbefragung zur Wehrpflicht werden noch diese Woche starten, allerdings zunächst auf Büro-Ebene. Das wurde der APA aus der Koalition bestätigt. Konkret geht es bei diesen Gesprächen um die Fragestellung, die den Bürgern Mitte Jänner vorgelegt werden soll. Die ÖVP habe dazu bereits einen Vorschlag erarbeitet, hieß es Mittwochvormittag auf Anfrage der APA aus der Volkspartei.

Ja oder Nein - das ist hier die Frage

Gesetzt wird dabei auf eine Ja/Nein-Frage: Diese soll nach Geschmack der ÖVP folgendermaßen lauten: "Sind sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich - ja oder nein?".

Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos diesem Vorschlag beitritt, ist unwahrscheinlich. Denn die SPÖ ist der Meinung, dass es bei der Abstimmung nur um den Ersatz der Wehrpflicht durch ein "Profiheer" gehen soll, was direkt nichts mit dem Zivildienst zu tun habe. Das wiederum bestreitet die ÖVP. Denn der Zivildienst als Wehrersatzdienst wäre von einer Abschaffung der Wehrpflicht eben schon direkt betroffen und solle in die Fragestellung integriert werden, argumentiert man bei der Volkspartei.

Zeit sich zu einigen, haben Darabos und Mikl-Leitner nicht allzu lange. Die Vorgabe der Regierungsspitze lautet, bis Mitte September einen gemeinsamen Text ausformuliert zu haben. Möglich ist da eben entweder eine Ja/Nein-Frage oder die Vorlage von zwei Modellen, zwischen denen die Österreicher entscheiden können.

 Finanzministerin Maria Fekter bezweifelt dabeu, dass ein Berufsheer mit dem derzeitigen Budget machbar wäre. Zumal in den bisherigen Rechnungen die Kosten für einen Ersatz für den dann wegfallenden Zivildienst noch gar nicht eingerechnet seien, auch für den Katastropheneinsatz wären noch keine Lösungen berücksichtigt. Fekter gab sich gegenüber ORF und APA überzeugt, dass die Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht votieren wird, wenn sie über alle Probleme, Kosten und Folgen für die Schuldenlage informiert sei.

Parteien dürfen werbemäßig klotzen statt kleckern

Der Vorwahlkampf zur Nationalratswahl 2013 ist mit der Festlegung auf eine Wehrpflicht-Volksbefragung eröffnet. SPÖ und ÖVP werden vehement versuchen, ihre Positionen unters Wahlvolk zu bringen. Nicht unpraktischer Nebeneffekt: Die mit dem Transparenzpakt eingeführte Beschränkung der Wahlkampfkosten auf sieben Millionen Euro gilt für die zu erwartende PR-Schlacht um die Zukunft des Bundesheeres nicht, denn diese Regelung greift erst nach der Festsetzung des Wahltags. Ob die Parteien tatsächlich mehr ausgeben, bleibt abzuwarten. Aber immerhin wurde ja mit dem Transparenzpaket auch die Parteiförderung erhöht.

Maximal sieben Millionen Euro für den Wahlkampf

Jede Partei darf im Wahlkampf maximal sieben Millionen Euro für Werbung ausgeben. Das besagt Paragraf 4 des Parteiengesetzes, das vor dem Sommer vom Parlament beschlossen wurde und bereits in Kraft ist. Für die Bewerbung der Positionen im Vorfeld der Bundesheer-Befragung müssen die Parteien dennoch nicht darauf Rücksicht nehmen. Denn die Bestimmung gilt für Wahlwerbung im Zeitraum "zwischen der Festsetzung des Wahltags und dem Wahltag" selbst. Da müsste schon vor der Befragung ein Neuwahlbeschluss fallen und ein Wahltermin festgelegt werden - und dies erscheint derzeit mehr als unwahrscheinlich.

Gestrichen wurde mit dem Transparenzpaket übrigens die Wahlkampfkostenrückerstattung. Im Gegenzug wurde indes die Parteienförderung des Bundes erhöht - von rund 15,3 auf 29,1 Mio. Euro jährlich. Die Parteikassen fürs Wahl- und Befragungsjahr sollten also gut gefüllt sein.