• vom 31.08.2012, 18:03 Uhr

Politik

Update: 03.09.2012, 10:41 Uhr
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Angebliche Nichtigkeitsgründe und Begründungsmängel

Part-of-the-Game: Scheuch legt gegen Urteil Berufung ein


Von Kid Möchel

  • Für Verteidiger Böhmdorfer ist Urteil wegen "falscher Anklage" aufzuheben.

Wien/Klagenfurt. Das schnippische Phantom-Krokodil im Drau-Revier der Familie Scheuch hat wochenlang für mediale Ablenkung gesorgt, jetzt rückt die mutmaßliche Korruptionsaffäre um den früheren Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch wieder in den Vordergrund.

Oberlandesgericht Graz muss angebliche Nehmerqualitäten Uwe Scheuchs beurteilen.

Oberlandesgericht Graz muss angebliche Nehmerqualitäten Uwe Scheuchs beurteilen.© APA/GERT EGGENBERGER Oberlandesgericht Graz muss angebliche Nehmerqualitäten Uwe Scheuchs beurteilen.© APA/GERT EGGENBERGER

Vor Kurzem haben dessen Strafverteidiger, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und sein Kanzleipartner Rüdiger Schender, gegen die Verurteilung wegen "Geschenkannahme durch einen Amtsträger im Zusammenhang mit Amtsführung", die Scheuch sieben Monate bedingte Haft und 150.000 Geldstrafe einbrachte, eine 96 Seiten starke "Berufung wegen Nichtigkeit" eingebracht. Das Anwalts-Duo nimmt darin vor allem angebliche formalrechtliche Schwächen des 40-seitigen Urteils ins Kreuzfeuer.

So beantragen sie die Aufhebung des Urteils in dieser "Part-of-the-Game"-Affäre wegen Nichtigkeit und fordern einen Freispruch beziehungsweise eine neue Verhandlung in erster Instanz. Andernfalls wurde die Herabsetzung der Strafe angeregt, sprich die Strafe "zur Gänze bedingt nachzusehen". Zur Erinnerung: Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat schon das erste Urteil im Fall Scheuch aufgehoben. Der Fall musste neu aufgerollt werden.

Uwe Scheuch, der frühere erste Landeshauptmannstellvertreter und "mächtigste Kärntner Landespolitiker" nach dem Tod Jörg Haiders, hatte am 17. Juni 2009 ein fragwürdiges "Investoren-Gespräch" mit dem schillernden Kurt L., dem späteren Belastungszeugen, geführt. Kurt L. gab vor, für namentlich nicht genannte Russen Rahmenbedingungen zu erkunden, da diese in Österreich investieren wollen und zugleich Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft hätten. Das Gespräch zeichnet er mit einem Diktiergerät auf. Scheuch erklärte dem "Russenberater" den "No-na-net-Teil" des politischen Spiels in Kärnten.

Das Gespräch drehte sich anfangs um ein mögliches 500.000-Euro-Sponsoring für den maroden Fußballklub Austria Kärnten.

"Ich sag da nur, Fußball sponsern, privat, ist es in Ordnung (...), i tat ma holt wünschen (...), das a bissl wos a für die positive Zukunft des BZÖ übrigbleibt", sagte der damalige FPK-Landesparteiobmann laut Tonbandabschrift. "Ich will nur eines sagen, ich will, wenn ein Investor kommt, in irgendeiner Form profitieren können für die Partei." Weiter heißt es im Transkript: "Von dem, was ich so weiß, je nachdem wo Du hin willst, zwischen fünf bis zehn Prozent."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-31 18:09:06
Letzte Änderung am 2012-09-03 10:41:57


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