• vom 02.09.2012, 09:27 Uhr

Politik

Update: 02.09.2012, 14:59 Uhr
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97 Prozent der Stimmen am Parteitag

FPK setzt Kurt Scheuch in den Chefsessel



  • Nächster Korruptionsvorwurf gegen Dörfler.
  • Online-Petition für Neuwahlen.

Kurt Scheuch ist neuer Chef der FPK.

Kurt Scheuch ist neuer Chef der FPK.APAweb/Gert Eggenberger Kurt Scheuch ist neuer Chef der FPK.APAweb/Gert Eggenberger

Klagenfurt. Kurt Scheuch ist beim FPK-Parteitag in Villach mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt worden. Scheuch folgt damit nun auch offiziell seinem am 1. August von allen politischen Funktionen zurückgetretenen Bruder Uwe Scheuch nach. Überschattet wurde der Parteitag von neuen Korruptionsvorwürfen gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler: Er soll bei öffentlichen Auftragsausschreibungen Einfluss auf die Auswahl der einzuladenden Unternehmen genommen haben.

373 Delegierte hatten an der Abstimmung über den neuen Parteichef teilgenommen, eine Stimme war ungültig, Scheuch erhielt 362 Stimmen. Kurt Scheuch nahm die Wahl "aus ganzem Herzen" an. Der neue Parteichef erhielt von seinem Bruder noch den einst von Jörg Haider geprägten Spruch "Geh du voran" mit auf den Weg. Als Geschenk erhielt Kurt ein Sortiment an Krawatten, "vorgebunden, damit nichts schiefgeht".

Neue Vorwürfe
Die Korruptionsvorwürfe gegen Gerhard Dörfler und damit auch gegen die Partei reißen indes nicht ab: Wie das "profil" berichtet, soll der Kärntner Landeshauptmann bei öffentlichen Auftragsausschreibungen Einfluss auf die Auswahl der einzuladenden Unternehmen genommen haben. Das Magazin schreibt ferner von einer Liste von Geschäftsfällen mit "merkwürdigen Zahlungen", die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliege.

Laut dem Magazin sollen in den kommenden Tagen mehrere Zeugen in der Causa Dörfler einvernommen werden, unter ihnen einige Beamte. "profil" schreibt, Dörfler habe Baufirmen, die sich um Aufträge bewarben, in Hinblick auf mögliche "Sponsoringgeschäfte" vorselektiert. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bestätigt: "Offenbar wollte Dörfler Einfluss nehmen auf die Auswahl der Unternehmen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen werden." Die Vermutung liege auf der Hand, dass nur jene Unternehmen zum Zug gekommen seien, die sich durch "bisherige Spendentätigkeit profiliert haben".

Rohr erklärte bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft auch, ihm sei 2008 vom Geschäftsführer einer Baufirma erzählt worden, "dass es üblich sei, dass Rechnungen, die wohl vom Land, von der FPÖ oder vom Straßenbaureferat zu zahlen gewesen wären, auf Veranlassung des Dörfler an Unternehmen geschickt würden". Dörflers Sprecherin wies die Vorwürfe kategorisch zurück, es könne ausgeschlossen werden, dass Rechnungen, die von der Partei zu zahlen gewesen wären, an Unternehmen weitergegeben worden seien. Die betroffene Baufirma wollte "profil" gegenüber keine Stellungnahme abgeben.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler dementierte bisher jegliche Verwicklungen in Korruptionsaffären. An Vorwürfen mangelt es allerdings nicht.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler dementierte bisher jegliche Verwicklungen in Korruptionsaffären. An Vorwürfen mangelt es allerdings nicht.APAweb/Gert Eggenberger Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler dementierte bisher jegliche Verwicklungen in Korruptionsaffären. An Vorwürfen mangelt es allerdings nicht.APAweb/Gert Eggenberger

"Ihr könnt's ruhig schlafen"
Am Parteitag der FKP ging auch Dörfler selbst auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person ein: "Ihr könnt's ruhig schlafen, da ist nichts dran." Man versuche lediglich, ihn anzupatzen. Der Landeshauptmann hielt den Vorwürfen eine Aufzählung seiner Verdienste und eine Medienschelte entgegen. Dörfler forderte die Partei zu Geschlossenheit auf und verlas an ihn gerichtete E-Mails, um "das Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu transportieren": In diesen Schreiben sei er aufgefordert worden sein, weiter zu machen, "die gehässigen Journalisten zu beruhigen und im Land Ordnung zu schaffen".

In der Kärntner Bevölkerung dürfte freilich auch ein anderes Stimmungsbild zu finden sein: So rufen Aktivisten zur Teilnahme an einer Online-Petition auf der Plattform avaaz.org auf - gefordert werden sofortige Neuwahlen, um "mit dem korrupten System aufzuräumen".




Schlagwörter

Korruption, Kärnten, FPK

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-09-02 09:33:30
Letzte Änderung am 2012-09-02 14:59:46


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