Klagenfurt/Wien. (zaw/apa) Wie erwartet haben die Kärntner Freiheitlichen (FPK) am Montag auch den fünften Versuch, den Landtag vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen noch im Herbst zu ermöglichen, vereitelt. Wie schon vier mal zuvor zogen die Blauen bei der Abstimmung aus, wodurch die nötige Anwesenheit nicht gegeben war.

Wenigstens bei der Wahl von Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (mit 12 von 36 Stimmen, die 6 ÖVP-Stimmen hätten gereicht) zum neuen ÖVP-Landesrat saßen auch die freiheitlichen Landtagsabgeordneten auf ihren Plätzen - schließlich bringt diese der FPK deutlichen Machtzuwachs. Mit dem neuen Kopf werden nämlich in der Landesregierung auch die Aufgaben neu verteilt, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Montag in einer Aussendung bekannt gab.

Für die ÖVP bedeutet das einen enormen Aderlass: Waldner übernimmt zwar Landwirtschaft, Tourismus, EU-Agenden, Gemeinden und Kultur - allerdings nur die Hochkultur, nicht jedoch die in Kärnten politisch wesentlich wichtigeren Bereiche Volkskultur, Brauchtum, Landeskonservatorium und Musikschulen. Diese bleiben bei Finanzreferent Harald Dobernig (FPK), dem zudem die Bereiche Wirtschaft, Personal, Gewerbeförderung und Sonderbedarfszuweisungen von den Schwarzen zufallen. Das Gewerbereferat wandert zu LH-Stellvertreter Kurt Scheuch. Diese Änderungen konnte die FPK dank Absoluter in der Regierung im Alleingang beschließen.

Noch in der Vorwoche hatte Waldner in der "Presse" erklärt: "Als einfacher Landesrat habe ich immerhin sechs bis sieben Referate und kontrolliere 1,35 Milliarden Euro - zwei Drittel des Landesbudgets." Nun wurde sein Kompetenzbereich deutlich gestutzt. Überraschend kommt das nicht: Den gewaltigen - die tatsächlichen Machtverhältnisse keineswegs widerspiegelnden - Einfluss, den sich die ÖVP unter Ex-Parteichef Josef Martinz in Kärnten trotz gerade einmal 16 Prozent bei der letzten Wahl sichern konnte, verdankte sie ihrer Teilnahme an der blau-schwarzen Koalition. Diese ist mittlerweile aufgekündigt, weshalb die FPK die erste sich bietende Gelegenheit nutzte, die Aufgabenverteilung zu "adaptieren", wie Dörfler erklärte.

Erst ESM-Klage, dann Wahl
Dörfler erhofft sich eine "Vereinfachung der Abläufe". Für die FPK wird es zweifellos einfacher, wo doch auch sämtliche ÖVP-Co-Zuständigkeiten in den blauen Referaten entfallen. Damit können die Freiheitlichen bis zur nächsten Wahl in ihren deutlich ausgeweiteten Bereichen fast nach Belieben agieren. Dass soll laut FPK zumindest bis 3. März 2013 so bleiben. Offizielle Argumentation der Blauen: Man plant eine Verfassungsklage gegen den ESM. Allerdings müsse man damit warten, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (voraussichtlich Mitte September) in Kraft getreten ist. Erst dann ist die FPK zu Neuwahlen bereit.