• vom 03.09.2012, 17:47 Uhr

Politik

Update: 03.09.2012, 18:14 Uhr

Korruption

Aussprache im U-Ausschuss am Donnerstag




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    Wien. (kats) Dicke Luft im Korruptionsuntersuchungsausschuss: Die grüne Vorsitzende Gabriela Moser blieb auch am Montag bei ihrer Ansicht, dass es keinen Zeitplan für Aktenanlieferungen geben dürfe. Wie berichtet, war am Freitag eine Geschäftsordnungssitzung daran gescheitert, dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einen Zeitplan für die Anlieferung von Akten und Zeugenladungen zu Beweisthema 5 (Regierungsinserate) vorlegten, Moser diesen aber nicht genehmigte. Daraufhin wurden gar keine Zeugenladungen beschlossen, Regierungsparteien und Freiheitliche warfen Moser Parteilichkeit vor und verlangten teils ihre Ablöse.

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    Dies ist allerdings nicht möglich, wie Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz vom ÖVP-nahen Parlamentarismusinstitut erläutert. Denn - analog zum Nationalratspräsidenten - werden U-Ausschuss-Vorsitzende für die gesamte Sitzungsdauer gewählt, eine Absetzung wäre nur dann möglich, wenn Mosers eigene Fraktion sie als U-Ausschuss-Mitglied abziehen würde. Daran ist aber freilich nicht gedacht. Auch Moser verteidigte gegenüber der "Wiener Zeitung" ihr Vorgehen: In der Verfahrensordnung sei zwar vorgesehen, einen Zeitplan für die Aufnahme von Beweisen zu erstellen, allerdings nur, was die Auskunftspersonen betrifft. Aktenlieferungen könnten aber nur einstimmig auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden, weil sie der Ausschuss auch einstimmig bestellt hat. Würde man nun eine "Deadline" für die Akten beschließen, käme es laut Moser zu der "absurden Situation", dass die Ministerien zwar Akten liefern müssten, diese aber nicht an die Ausschuss-Mitglieder verteilt werden dürften.

    Am Montag hat sie in einem Gespräch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer um Vermittlung gebeten. Diese ist rechtlich zwar nicht einer Meinung mit Moser, hat aber für Donnerstag zur Aussprache gerufen.




    Schlagwörter

    Korruption, U-Ausschuss

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    Dokument erstellt am 2012-09-03 18:14:10
    Letzte nderung am 2012-09-03 18:14:57



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