Madrid. Justizministerin Beatrix Karl (VP) will etwaige Fußfessel für Sexualstraftäter mit einem GPS-Sender ausstatten. Bei einem Besuch in Spanien, wo das Modell bereits breitflächig zur Anwendung kommt, hat sich die Ressortleiterin über die praktische Anwendung des Systems informiert. "Das Modell würde auch in Österreich Sinn machen", sagte sie am Dienstag.

Die Behörden in Spanien haben laut Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon (PP) sehr gute Erfahrungen mit der GPS-Fußfessel gemacht, erklärte Karl. "Die Erfahrungen der Spanier haben gezeigt, dass GPS-Fußfesseln den Vorteil haben, gewisse Orte für den Sexualstraftäter zu sperren. So kann beispielsweise festgelegt werden, dass der Alarm losgeht, sobald sich der Täter dem Wohnort oder dem Arbeitsplatz des Opfers nähert oder er einem Kindergarten zu nahe kommt", erklärte die Justizministerin am Dienstag vor weiteren Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses im spanischen Abgeordnetenhaus, Alfredo Prada, und Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce Lifante.

Fessel auch für Opfer
Besonders interessant findet Ministerin Karl die spanische Fußfesselmodell-Variante, bei der auch die Opfer mit einem solchen GPS-Gerät ausgestattet werden können und automatisch alarmiert werden, sobald sich der Täter ihnen nähert. "Minister Ruiz-Gallardon erklärte mir, dass es für die Opfer aus psychologischer Sicht ein sehr wichtiger Punkt ist, da sie sich dadurch sicherer fühlen", sagte Karl. Bereits im September werde sie die möglichen Verschärfungen im elektronisch überwachten Hausarrest bekanntgeben. Zuvor prüfe ihr Ministerium allerdings noch alle verfassungsrechtlichen Bedenken und warte das von ihr in Auftrag gegebene Expertengutachten ab.

Im Zuge einer möglichen Verschärfung sei die eventuelle Einführung von GPS-Fußfesseln für Sexualstraftäter allerdings nur eine Maßnahme. Ihr Ministerium prüfe heuer auch die rechtliche Verstärkung der Opfer im Verfahren zur Gewährung von Fußfesseln. So stellt sich die Justizministerin beispielsweise die Einführung eines Anhörungs- oder Stellungnahmerechts der Opfer oder der Opferanwälte bei der Gewährung solcher Fußfesseln vor. Aber auch hier wolle sie zuvor die Meinung des beauftragten Expertenrats abwarten. Um weitere Eindrücke von der praktischen Anwendung von GPS-Fußfesseln in Spanien zu erhalten, trifft sich Justizministerin Karl am Dienstagnachmittag noch zu weiteren Gesprächen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Gonzalo Moliner und in Barcelona mit der katalanischen Landesrätin für Justiz, Pilar Fernandez i Bozal.