St. Pölten. In Niederösterreich sollen Lehrer gezielt bespitzelt worden sein. Als Beleg dafür legte der grüne Bildungssprecher Harald Walser am Dienstag in einer Pressekonferenz ein E-Mail aus dem Jahr 2006 vor, in dem eine Landesschulinspektorin mehrere Schuldirektoren aufgefordert haben soll, eine "interne (politische) Informationskette" zu Landeshauptmann Erwin Pröll einzurichten. Dabei handelt es sich laut Walser jedoch nicht um einen Einzelfall: "Es ist klar, dass es sich hier um ein System handelt."

Grüne künden Anzeigen gegen Schulinspektorin an
Walser kündigte eine Anzeige gegen die Landesschulinspektorin wegen Amtsmissbrauchs an. Mittlerweile hat der Landesschulrat bereits Konsequenzen angekündigt, für den Fall, dass sich die Vorwürfe bewahrheiteten. Die Landesschulinspektorin musste "noch heute" zum Rapport beim Landeshauptmann, gab Landesschulratspräsident Hermann Helm am Nachmittag bekannt.

Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied sagte, dass "alle notwendigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen" ergriffen werden müssten, falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten. Erste Instanz wäre der niederösterreichische Landesschulrat.

Evelyn Mayer ist Schuldirektorin in Biedermannsdorf bei Wien. Sie hat als eine von sechs Personen das E-Mail erhalten. Betreff: "Informationskette zum Landeshauptmann". Abgeschickt wurde das Mail im März 2006. Mayer führt wegen Mobbings durch besagte Landesschulinspektorin einen Prozess gegen die Republik Österreich und war im Zuge der Prozessvorbereitung auf das E-Mail gestoßen. Die Frau des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gab an, zwar schon davor Probleme mit der Landesschulinspektorin gehabt zu haben, doch "das war der Beginn des Mobbings".