• vom 05.09.2012, 18:09 Uhr

Politik

Update: 05.09.2012, 18:39 Uhr

Martin Graf

Ermittlungen gegen Graf sorgen für Irritationen - sogar bei Grünen




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  • Erhebungen, obwohl Grafs Immunität bis jetzt nicht aufgehoben wurde.

Wien. (zaw/apa) Die am Mittwoch publik gewordenen Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) sorgen für Irritationen unter den Parlamentariern. Die Wiener Staatsanwaltschaft geht in der Causa um die Privatstiftung der 90-jährigen Gertrud Meschar dem Verdacht des schweren Betrugs durch Graf nach. Damit hätten - abgesehen von der FPÖ, die politische Motive hinter dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft vermutet - die übrigen Parteien wohl kein Problem. Allerdings stoßen sich einige Parlamentarier daran, dass gegen Graf ermittelt wird, obwohl seine Immunität durch den Nationalrat nicht aufgehoben wurde.

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Ermittlungen für Öllinger "schlicht eine Katastrophe"

Martin Graf könnte auf einem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität bestehen.

Martin Graf könnte auf einem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität bestehen.© APA/HELMUT FOHRINGER Martin Graf könnte auf einem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität bestehen.© APA/HELMUT FOHRINGER

Ermittlungen einzuleiten ohne den Mandatar auszuliefern, "das funktioniert nicht", sagt Wolfgang Großruck (ÖVP), Vorsitzender des Immunitätsausschusses. Für den Grünen Karl Öllinger, ebenfalls Mitglied des Immunitätsausschusses, ist das "schlicht eine Katastrophe" und "sehr irritierend". Großruck kündigte Protest des Ausschusses an.

Bei der Staatsanwaltschaft sieht man hingegen keinen Grund zur Aufregung. Weil die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit Grafs stünden, sei auch kein Antrag auf Aufhebung der Immunität erforderlich. Diese Ansicht teilen auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Prammer kündigte für Herbst aber eine Neuregelung der Immunität an: Außerberufliche Immunität soll es für Abgeordnete dann nicht mehr geben.

Bei Anklage ist Auslieferung zwingend
Sollte gegen Graf Anklage erhoben werden, dann sei eine Auslieferung allerdings zwingend nötig, sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen zur "Wiener Zeitung". Auch könne der betroffene Mandatar darauf bestehen, dass die Behörde eine Entscheidung des Nationalrats einholt.

Ungeachtet der Irritationen um Grafs Immunität wurden am Mittwoch einmal mehr (rote und grüne) Stimmen laut, die den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten forderten. Dabei sprach sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap erneut für die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten aus.




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Dokument erstellt am 2012-09-05 18:15:22
Letzte Änderung am 2012-09-05 18:39:02



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