Wien. Um den Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es schlecht bestellt: Nachdem bereits die Sitzung am vergangenen Freitag geplatzt war, hat auch die Sitzung am Donnerstagnachmittag die Streithähne nicht weitergebracht und wurde seitens der Regierungsparteien vertagt. Über einen Antrag zum Zeitplan wurde gar nicht abgestimmt, weiterhin gibt es auch keine Zeugenliste. ÖVP, FPÖ und BZÖ legten der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser von den Grünen den Rücktritt nahe.

Stein des Anstoßes war einmal mehr ein Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Moser hatte nun doch eingelenkt und wollte den Antrag - im Gegensatz zu vergangenem Freitag - zur Abstimmung zulassen. Sie hielt ihn aber weiter für eigentlich nicht zulässig und nannte laut BZÖ und SPÖ politische Gründe, weswegen sie ihn trotzdem abstimmen lassen wollte. Eskaliert ist die Situation auch, weil Moser als Begründung für ihr Einlenken während der nicht medienöffentlichen Sitzung eine schriftliche Erklärung an Journalisten austeilen ließ.

In dem Antrag geht es um einen Zeitplan, auch zur Aktenvorlage. Moser sieht zwar weiter Gründe für eine Unzulässigkeit eines solchen Antrags, nach dem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und um den erfolgreichen U-Ausschuss nicht scheitern zu lassen, werde sie aber die Abstimmung zulassen, hieß es. Prammer habe eine Garantie abgegeben, dass Akten weiterhin von Behörden übermittelt werden müssen und die Akten spätestens nach Beendigung der Zeugenbefragungen, also noch bevor der Ausschuss seinen Bericht erstellt, an die Fraktionen gehen.

Sitzung am Montag?
Der Vertagungsantrag, der mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde, enthält laut VP-Fraktionsführer Werner Amon keine Zeitangabe. Die Fraktionen zeigten sich allerdings bereit, die ursprünglich für Montag geplante Sitzung abzuhalten und dort eine Lösung zu suchen. Moser sieht jedenfalls keine Veranlassung, den Vorsitz abzugeben.

Die Frage, ob sie Fehler gemacht habe, verneinte Moser. Prammer habe eine andere Rechtsauffassung als sie und ohne das letztlich zu klären, sei sie in der Sitzung am Donnerstag bereit gewesen, den umstrittenen Vier-Parteien-Antrag abstimmen zu lassen, um den Ausschuss weiterarbeiten lassen zu können.

Die Regierungsparteien hätten aber die Vertagung verlangt und damit ihre "Blockade fortgesetzt", so Moser. Sie merkte auch an, dass heute weder BZÖ, FPÖ noch SPÖ oder ÖVP einen Ladungsantrag eingebracht hätten, sondern nur die Grünen. Mosers Parteikollege Peter Pilz wunderte sich ebenfalls, dass SPÖ und ÖVP durch den Vertagungsbeschluss die Abstimmung über ihren gewünschten Antrag zum Zeitplan verhinderten. Er sprach in Hinblick auf SPÖ, ÖVP und BZÖ von einer "Dreierkoalition der Ausschuss-Sabotage" und will die Sache zum Thema in der Präsidiale machen.

Seit fast einer Woche streiten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mit den Grünen wegen Mosers Vorsitzführung. Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig. (apa/red)