• vom 06.09.2012, 17:19 Uhr

Politik

Update: 06.09.2012, 18:47 Uhr

Gericht

Blaue Stiftungsaffäre spitzt sich zu




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Von Kid Möchel

  • Vorwurf der Vermögensverschleuderung, unrichtiger Bilanzen und mangelhafter Buchhaltung wird bestritten
  • Anwalt der Stifterin fordert Abberufung des Vorstands und eine neue Prüfung.

Wien.

FPÖ-Politiker Graf ist weiter im Fadenkreuz.

FPÖ-Politiker Graf ist weiter im Fadenkreuz.© APA/GEORG HOCHMUTH FPÖ-Politiker Graf ist weiter im Fadenkreuz.© APA/GEORG HOCHMUTH

Die brisante Causa rund um die fragwürdige Geschäftsgebarung bei der Gertrud Meschar Privatstiftung und den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) erhält neue Munition. Anwalt Georg Zanger hat im Namen der 90-jährigen Stifterin Gertrud Meschar einen Antrag auf Abberufung des Stiftungsvorstands an das Handelsgericht Wien gestellt und eine neue Prüfung der Stiftungsbilanzen und -buchhaltung durch einen unabhängigen Experten gefordert.

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Auf elf Seiten erhebt Zanger schwere Vorwürfe gegen die Stiftungsvorstände und die Wirtschaftsprüfer. Detail am Rande: Vorstand Graf ist am 11. Juli 2012 aufgrund des öffentlichen Drucks aus der Stiftung ausgeschieden, er will aber laut Zanger seinen Nachfolger selber bestimmen.

Außerdem wirft der streitbare Anwalt dem Stiftungsprüfer vor, "Mängel übersehen bzw. geduldet zu haben und aus der mangelnden Testierbarkeit (der Jahresabschlüsse) keine Konsequenzen gezogen" zu haben. Den vom Gericht eingesetzten Sachverständigen lehnt Zanger in einem weiteren Schriftsatz ab, weil dieser angeblich "entweder nicht Willens oder nicht in der Lage ist, seinem Auftrag nachzukommen". Denn er habe, so die Begründung, die "Ordnungsmäßigkeit der Buchführung" nicht geprüft. Laut Anwalt sei der kritisierte Prüfer nun verpflichtet, die Kosten für eine neuerliche Expertise zu übernehmen. Der Stiftung, die 2006 zur Unterstützung des Lebensunterhaltes von Frau Meschar gegründet wurde, dürfen keine Kosten daraus erwachsen.

Starker Tobak
In Zangers Antrag an das Gericht, der Hannes Füreder, Anwalt der Stiftungsvorstände, am Donnerstag zugestellt wurde, wird der Verdacht der Vermögensverschleuderung, unrichtiger Jahresabschlüsse und unrichtiger Aufwandsverbuchung sowie der Verdacht falscher Angaben in den Bilanzlageberichten erhoben. Letztere sollen nicht einmal den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. Auch sei die Buchhaltung eine nicht durchnummerierte Belegsammlung und spotte jeder Beschreibung.

Für Zanger sind die Stiftungsbilanzen der Jahre 2006 bis 2009 "unbrauchbar", die für die Jahre 2010 und 2011 sowie Originalbelege würden überhaupt fehlen .

"Die Leistungen für Frau Meschar wurden als Aufwand gebucht, über die Liquiditätssituation steht in den Lageberichten nichts drinnen", behauptet Zanger. "Es war absurd, die Stiftung überhaupt zu gründen, denn unter einem Vermögen von zehn Millionen Euro ist eine Stiftung nicht sinnvoll."

Von Frau Meschars Vermögen (1,3 Millionen Euro) gingen laut Zanger sogleich 100.000 Euro an Gebühren und Rechtskosten weg.

Ursprünglich erhielt die alte Dame 5000 Euro im Jahr ausgeschüttet, später wurden die Zuwendungen gestrichen. Auf Druck ihres Anwalts soll sie aber zuletzt 10.000 Euro erhalten haben. Nun wird eine Abwicklung der Stiftung angestrebt.

"Uns ist alles recht, wodurch Frau Meschar wieder zu ihrem Vermögen kommt", sagt Zanger. "Wir wollen eine friedliche Lösung." Nachsatz: "Frau Meschar wird sich aber dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen."

Vorwürfe bestritten
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige und aus eigenem Antrieb ein Ermittlungsverfahren unter anderen gegen den FPÖ-Politiker Martin Graf eingeleitet. Er weist die Vorwürfe zurück. Eine Anfrage der "Wiener Zeitung" an seinen Anwalt zwecks Stellungnahme blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. "Wir bitten um Verständnis, dass wir zu einem uns heute vom Gericht zugestellten Schriftsatz auch vor Gericht Stellung nehmen werden", sagt Anwalt Hannes Füreder, Anwalt der Stiftungsvorstände Martin Graf, Michael Witt und Alfred Wansch. "Die im Schriftsatz aufgeworfenen Fragen sind großteils im bisherigen Verfahren durch den vom Gericht unabhängig bestellten Wirtschaftsprüfer geprüft worden und haben zu keinen Beanstandungen geführt." Nachsatz: "Durch erneute Fragestellung mit impliziten Unterstellungen wird der Sachverhalt nicht anders zu beurteilen sein."




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Dokument erstellt am 2012-09-06 17:26:06
Letzte Änderung am 2012-09-06 18:47:05



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