Wien. (sko/zaw) Vier Monate, bevor das Volk über die Einführung eines Berufsheeres befragt werden soll, nimmt die ÖVP den Kampf um die Wehrpflicht auf. Dabei holte sich die Volkspartei am Donnerstag Schützenhilfe aus dem Land mit der wohl ausgeprägtesten Wehrpflicht-Tradition. Auf Einladung der Christgewerkschafter (FCG) brach der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer (Bundesrat der rechtskonservativen SVP) eine Lanze für die Wehrpflicht.

"Für die Sicherheit hat der Bürger selbst einzustehen. Das kann man nicht an bezahlte Söldner delegieren", so Maurer bei einer Enquete des FCG in Wien. Die Wehrpflicht sorge für den "Zusammenhalt des Staates" und sei eine "Versicherung für den Wohlstand". Auch ein Kostenargument führte der Bundesrat an: Die Wehrpflicht-Armee sei die günstigste Variante, alles andere sei "teurer und weniger effizient", zumal ein Berufsheer im Krisenfall zu klein sein könnte.

Die österreichischen Redner bei der Enquete - aus der ÖVP oder ÖVP-nahe - schossen sich auf Verteidigungsminister Norbert Darabos ein. Mit seinem Agieren gegen die Wehrpflicht sorge dieser für Verunsicherung und Demotivation bei der Truppe, erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Dass junge Menschen einen Beitrag für Land und Gesellschaft leisten, sei diesen durchaus zumutbar, so Spindelegger.

Während Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft, vor allem die Sicherheitspolitische Bedeutung des Bundesheeres hervorhob (unter Hinweis auf unsichere politische Verhältnisse in Ungarn und am Balkan), sorgen sich Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz und Helmut Mödlhammer um die Freiwilligenarbeit in Österreich. Diese würde durch die Einführung eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres (als Ersatz für den Zivildienst) desavouiert.

Darabos: "Mikl-Leitner verbreitet Unwahrheiten"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hob die Bedeutung des Pflichtheeres im Katastrophenfall hervor. Leistungen wie beim Hochwasser 2002, als 13.000 Soldaten (davon 11.000 Rekruten) im Einsatz waren, seien "mit einem Berufsheer nicht leistbar".

Verteidigungsminister Darabos, der heute, Freitag, mit Mikl-Leitner Verhandlungen über den Text der Wehrpflicht-Befragung aufnimmt, warf der Innenministerin und der ÖVP am Donnerstag vor, mit "Unwahrheiten und falschen Behauptungen" zu hantieren. Die Katastrophenhilfe würde von einem Berufsheer profitieren, weil die Grundwehrdiener durch "motivierte und gut ausgebildete Profis" ersetzt würden. Eine von Mikl-Leitner angeführte Reduktion von 1800 auf 180 Pioniersoldaten sei "falsch und reine Panikmache". Die Zahl der Pioniere bleibe gleich.

Schweiz stimmt 2013 oder 2014 über Wehrpflicht ab
Übrigens ist auch in der Schweiz die Wehrpflicht nicht so "unbestritten", wie Bundesrat Maurer am Donnerstag erklärte. Im Jänner wurden die nötigen mehr als 100.000 Unterschriften eingebracht, mit denen eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht erzwungen wird. Ein Sprecher der Initiative "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" rechnet damit, dass die Abstimmung zwischen Herbst 2013 und Herbst 2014 stattfinden wird.