Wien. (zaw) Überraschend schnell haben sich am Freitag Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf den Text der Wehrpflicht-Volksbefragung geeinigt. Als Termin schlagen beide den 20. Jänner 2013 vor. Dann sollen die Stimmbürger entscheiden: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Damit hat sich punkto Fragestellung die ÖVP durchgesetzt, die unbedingt auch den Zivildienst abfragen lassen wollte.

Es wird übrigens die erste österreichweite Volksbefragung sein. Obwohl das Ergebnis nicht bindend ist, haben beide Koalitionsparteien angekündigt, sich an das Ergebnis halten zu wollen. Nun muss der Nationalrat die Volksbefragung beschließen, anschließend muss sie der Bundespräsident anordnen.

Geht es nach der grünen Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchel-Souschill, hätte der Begriff "Zivildienst" nicht in der Befragung vorkommen sollen. Ihrer Ansicht nach wäre es "ehrlicher", nur die Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht abzufragen. Als Alternative zur "Zwangsverpflichtung" Zivildienst schlagen die Grünen – ähnlich wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer – ein bezahltes "freiwilliges Zivildienstjahr" vor. Dieses soll allerdings nicht nur jungen Menschen, sondern allen Personen ab 18 Jahren offenstehen. Für Windbüchel-Souschill ist das auch als berufliche "Auszeit" oder Wiedereinstieg vorstellbar.

Noch keine Vorkehrungen an den Universitäten
Sollte die Wehrpflicht tatsächlich abgeschafft werden, stellt dies nicht nur für den Sozialbereich (Stichwort: Zivildienstersatz) eine große Herausforderung dar, sondern auch für die Universitäten. Diese sähen sich dann zumindest in einem Jahr einem deutlichen Anstieg an Studienanfängern gegenüber. In Deutschland, wo zur Abschaffung der Wehrpflicht auch noch die Verkürzung der Schulzeit in zwei Bundesländern (und damit doppelte Abiturientenjahrgänge) dazu kam, stieg im Vorjahr die Zahl der Studienanfänger um 16 Prozent an, die Zahl der männlichen Erstinskribenten um 23 Prozent.

Vonseiten der Unis werden diesbezüglich derzeit noch keine Überlegungen angestellt, wie Manfred Kadi von der Universitätenkonferenz zur "Wiener Zeitung" sagt. Solange es keine Entscheidung über Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht gebe, würden die Unis nicht aktiv werden. Kadi räumt aber ein, dass es für die Hochschulen eine zusätzliche Belastung wäre. Auch im Wissenschaftsministerium trifft man noch keine Vorkehrungen für den Fall der Fälle. Aus dem Büro von Karlheinz Töchterle heißt es: "Wir rechnen nicht mit einer Abschaffung der Wehrpflicht. Zudem sind die Universitäten jedes Jahr mit einer weitgehend unbekannten Anzahl Studienanfänger konfrontiert."