Pilz provozierte die anderen, indem er ihnen "Gebrüll" und "Mobbing" vorwarf.© APA/HERBERT PFARRHOFER Pilz provozierte die anderen, indem er ihnen "Gebrüll" und "Mobbing" vorwarf.© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. (kats) Es steht Spitz auf Knopf im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Nachdem die eigentlich als Befreiungsschlag geplante Krisensitzung am Donnerstag von SPÖ und ÖVP vertagt wurde, konnte man sich auch am Freitag auf keinen weiteren Sitzungstermin einigen. Immerhin gab es dem Vernehmen nach am Nachmittag den Versuch, einen solchen für Montag oder Dienstag - eigentlich hätten hier bereits Zeugen zu den Regierungsinseraten befragt werden sollen - zu vereinbaren.

Gescheitert ist der Start in den Ausschuss-Herbst an dem Streit über den Zeitplan für die Aktenlieferungen. Wie berichtet, hat die grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser einen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, in dem ein Zeitplan für die Aktenlieferungen bis 2. Oktober vorgesehen war, nicht zur Abstimmung zugelassen. Die Grünen befürchten, dass die anderen Fraktionen den Ausschuss mithilfe des Zeitplans still und leise beendet wollen. Nach einem Vermittlungsgespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Mosers Rechtsansicht ebenso wenig teilt wie der Legislativdienst und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, war Moser bereit einzulenken und den Antrag abstimmen zu lassen. Dies scheiterte in einer nicht-öffentlichen U-Ausschusssitzung am Donnerstag daran, dass Moser erklärte, sie halte den Antrag zwar nach wie vor für rechtswidrig, werde ihn aber aus politischen Gründen zur Abstimmung bringen. Das kritisierten die anderen Parteien, der Streit eskalierte, die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Funkstille zwischen Parteien
Am Freitag hieß es zunächst, es werde im Laufe des Tages auf Klubsekretärs-Ebene weitere Gespräche geben. Dann allerdings erzürnte der grüne Mandatar Peter Pilz die Koalitionsparteien, indem er ihnen in einer Pressekonferenz "Sabotage" und eine "politische Mobbingaktion" gegen Moser vorwarf. Die Wortmeldungen von Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Stefan Petzner (BZÖ) in der Sitzung beschrieb er als "Gebrüll von wildgewordenen Fraktionsführern".

Amon droht mit Plenum
Die Angesprochenen reagierten naturgemäß not amused. "Pilz eskaliert das zum Quadrat", war etwa aus einem Klub zu hören. Amon verlangte gar, dass Moser ihre umstrittene Erklärung zurückziehen oder aber zurücktreten solle. Andernfalls drohte er mit dem "Weg über das Plenum des Nationalrats".

Moser tut Pendl indes eher leid. Statt eines Rücktritts könnte er sich viel eher mit einem Kompromissvorschlag abfinden, wie er am Freitag von FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz kam. Er schlug vor, dass Moser bei strittigen Anträgen den Vorsitz zeitweilig an einen ihrer Stellvertreter - Pendl, Rosenkranz selbst, Petzner oder Gabriele Tamandl (ÖVP) - abgibt, um Wind aus der Sache herauszunehmen. Auch der orange Petzner, der am Donnerstag noch vehement Mosers Rücktritt gefordert hatte, plädierte am Freitag für eine "Rettungsaktion für den U-Ausschuss", wenn Moser ihren Fehler eingestehe.

Danach sieht es nicht aus. Auch, dass die Grüne ihre Erklärung vom Donnerstag zurücknimmt, ist unwahrscheinlich.