Wien.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bleibt in der Frage der Studiengebühren hartnäckig. Immer wieder hat sie angekündigt, die SPÖ beim Parteitag im Oktober von der Sinnhaftigkeit solcher Gebühren in Kombination mit sozialen Abfederungen überzeugen zu wollen. Jetzt hat sie den Antrag vorgelegt.

Allerdings herrscht in der SPÖ wenig Freude darüber. In Wien, Oberösterreich und Vorarlberg beruft man sich auf den gültigen Parteitagsbeschluss gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren. Klar dagegen ist auch die Sozialistische Jugend. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl schloss Studiengebühren aus, solange es keine Vermögenssteuer gibt. Die SPÖ Niederösterreich verweist auf ihr eigenes Modell einer "Akademikersteuer" für gut verdienende Hochschulabsolventen. Die SPÖ Kärnten, die mit ihrem "Akademiker-Zwanziger" ein ähnliches Modell wie die Niederösterreicher vorgelegt hat, pocht auf einen Zugang zu Bildung ohne Hürden. Weder ein Ja noch ein Nein gab es von der SPÖ Steiermark, deren Vorsitzender Franz Voves zuletzt für "Studiengebühren mit sozialen Abfederungen" eintrat. Allein die Tiroler Parteikollegen sehen einen "willkommenen Vorschlag".

Zwei Bedingungen knüpft Burgstaller an Studiengebühren von 363,63 Euro: eine gerechtere Gestaltung des Stipendienwesens und eine absichernde Finanzierung der Unis. 40 (derzeit 20) Prozent der rund 270.000 Studierenden sollten ein Stipendium erhalten. Alle Stipendiaten sollen zusätzlich ein "jährliches Startgeld" von 1000 Euro erhalten.

Um die finanzielle Situation der Universitäten zu verbessern, schlägt Burgstaller einen Stufenplan vor, bis 2020 zwei Prozent des BIP als Hochschulbudget erreicht werden.

Vorsichtiges Lob kam vom Präsidenten der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger. Allerdings müsse man schauen, woher das Geld für die Stipendien kommen soll.