Wien. (kats) Nicht nur den deutschen Leitindex hat die mit Spannung erwartete Karlsruher Entscheidung am Mittwoch in die Höhe schnellen lassen. Auch die österreichische Politik reagierte auf das "Ja, aber" der deutschen Höchstrichter fast durchwegs mit Erleichterung.

So betonte Bundespräsident Heinz Fischer, das Urteil sei "wichtig" für Europa und die Rechtssicherheit. Das Ergebnis sei in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsauffassung ausgefallen - weder ESM noch Fiskalpakt würden einen Verfassungsbruch darstellen. Auch für Kanzler Werner Faymann ist der Spruch ein "wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Auch Österreich profitiere von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Für Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger ist das Karlsruher Urteil "keine Überraschung". Er sei immer schon von der Verfassungskonformität des ESM-Vertrags ausgegangen - sowohl in Österreich wie auch in Deutschland. Dennoch sei das Urteil eine "wichtige und gute Entscheidung". Ähnlich deutliche Worte fand Finanzministerin Maria Fekter. "Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", sagte sie. Österreich werde noch im Herbst die erste Tranche für den ESM in der Höhe von 900 Millionen Euro überweisen. Die Mittel seien bereits im Budget 2012 vorgesehen, aber "defizitneutral", weil Österreich dann einen Vermögenswert bei einer Finanzinstitution besitze. Insgesamt wird das Land zwei Milliarden Euro in den ESM einzahlen und Garantien in der Höhe von 17 Milliarden übernehmen.

Fekter hofft auf eine gute Akzeptanz des permanenten Euro-Rettungsschirms bei der europäischen Bevölkerung, weil "Horrorszenarien" durch die Haftungsgrenze ausgeschlossen seien. Auch Faymann und Spindelegger betonten, dass eine Erhöhung des Haftungsrahmens nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung möglich sei.

BZÖ-Chef Josef Bucher sprach indes von einem "schwarzen Tag für Österreich und für ganz Europa" und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte an, den Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt "entschieden und nachdrücklich fortzusetzen". Strache hatte ja zuvor schon eine Terminfindung für die vorgezogenen Neuwahlen in Kärnten mit einer Verfassungsklage des Landes gegen den ESM verknüpft. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) will jedenfalls eine Klage einbringen.

Wie berichtet, kann das Land dies erst dann tun, wenn der ESM-Vertrag im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist. Dies soll nach dem 8. Oktober geschehen, hieß es dazu aus dem Kanzleramt. Dann tritt der Vertrag laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nämlich in Kraft. Dass Kärnten mit einer Verfassungsklage erfolgreich sein könnte, glaubt man weder im Faymann-Büro noch am Wiener Juridicum. So meint Verfassungsrechtler Heinz Mayer, dass - sollte man damit argumentieren, dass der Nationalrat durch den ESM in seiner Budgethoheit beschränkt wird - fast jedes Gesetz in die Budgethoheit eingreift. Sollte der VfGH wider Erwarten einer Verfassungsklage stattgeben, entstünde die skurrile Situation, dass die obersten Organe zwar innerstaatlich den Vertrag nicht erfüllen dürfen, aber völkerrechtlich daran gebunden sind.

Vorabprüfung auch in Österreich?
Um dies zu vermeiden, würde auch Mayer nach Bundespräsident Fischer und VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH analog dem deutschen Modell begrüßen. Dem steht nun auch die SPÖ positiv gegenüber. Klubchef Josef Cap sprach im ORF-Radio von einem "klugen Vorschlag". Er plädiert dafür, dies rasch in die Wege zu leiten. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf lehnt eine Vorabprüfung weiter ab. Dies "wäre eine Aushebelung der gesetzgeberischen Alleinkompetenz unseres Parlaments". Dem widerspricht ein Kanzler-Sprecher: Schließlich sollen nur Staatsverträge vorab geprüft werden, Gesetze nach wie vor ex post - schließlich würden Verfassungswidrigkeiten oft während des Vollzugs festgestellt. Der Ball liege nun beim Parlament.