Über das Thema Wehrpflicht und mögliche Krisen in der ÖVP unterhielt sich die "Wiener Zeitung" mit Europastaatssekretär Reinhold Lopatka.APAweb/GEORG HOCHMUTH Über das Thema Wehrpflicht und mögliche Krisen in der ÖVP unterhielt sich die "Wiener Zeitung" mit Europastaatssekretär Reinhold Lopatka.APAweb/GEORG HOCHMUTH

Es war unverkennbar die Einstimmung auf einen langen Wahlkampf, als Karlheinz Kopf die ÖVP-Abgeordneten am Mittwoch bei der Klubklausur in Saalfelden auf das Motto des Trefffens "Wohlstand, Wachstum, Werte" einschwor. Dabei sparte der ÖVP-Klubobmann auch nicht mit harten Attacken und deftigen Sprüchen in Richtung der anderen Parteien. In Richtung des Koalitionspartners ätzte er etwa: "Wir schützen Eigentum nicht nur vor Dieben, sondern auch vor  der  SPÖ."

Das heimliche Hauptthema – und quasi das vierte "W" im Tagungsmotto – war jedoch die Wehrpflicht. Darüber unterhielt sich die "Wiener Zeitung" mit Europastaatssekretär Reinhold Lopatka.

"Wiener Zeitung": Herr Staatssekretär, der ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Othmar Karas, kritisiert, dass in der Wehrpflichtdiskussion die "europäische Dimension" fehlt. Hat er Recht?

Reinhold Lopatka: Er kritisiert das nicht, aber er verlangt – verständlich für einen Europaabgeordneten -, dass auch die europäische Dimension mitgedacht wird. In der EU haben wir sowohl Berufsheer als auch Wehrpflicht. Die derzeitige Diskussion über die politische Weiterentwicklung Europas betrifft diesen Bereich nicht. Die Frage des Systems ist daher eine zutiefst innerösterreichische Frage, wo uns Europa weder in die eine noch die andere Richtung etwas vorgibt. Für mich jedoch wäre  das Ende der Wehrpflicht der Einstieg in den Ausstieg aus der  Neutralität, denn mit einem Berufsheer wäre die Eingliederung in die Nato viel einfacher.

Manche behaupten, die Neutralität habe  sich mit der EU ohnehin überlebt.

Das sehe ich absolut nicht so. Das sehen auch die neutralen Finnen oder  Iren nicht so. Auch die Aufgaben im Rahmen der  Petersberger Aufgaben sind mit unserer Neutralität vereinbar. Es gibt auch keinen Druck der  EU, daran etwas  zu ändern.

Als sie unter Wolfgang Schüssel ÖVP-Generalsekretär waren, war die Partei noch für ein Berufsheer und Nato-Beitritt. Was hat sich seither verändert?

Es hat nie jemand gesagt: Wir wollen in einem Regierungsprogramm verankert  haben, dass die Neutralität aufgegeben werden soll. Das war auch unter Schwarz-Blau nicht so. Dass es Diskussionen gibt, ist nicht zu leugnen. Die wurden aber rasch beendet. Ich kann mich noch gut erinnern  an die Attacken, die die "Kronenzeitung" damals gegen Schüssel ritt, weil er meinte, die Neutralität habe für Österreich nicht mehr die Bedeutung wie im Kalten  Krieg. Aber die Diskussion wurde damals rasch beendet. Es gibt also nicht den großen Schwenk.

Kommen wir zu Europa: Die EU, der Euro und die damit verbundenen Verpflichtungen werden von vielen als Belastung für Österreich gesehen.