• vom 13.09.2012, 12:30 Uhr

Politik

Update: 13.09.2012, 13:22 Uhr

U-Ausschuss

Konfliktträchtige Krisensitzung zum U-Ausschuss




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  • Vorsitzende Moser hält sich bedeckt
  • Gibt es keine Einigung, wird der Nationalrat befasst.

Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser liegt im clinch mit den anderen Parlamentsparteien. - © APAweb / Roland Schlager

Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser liegt im clinch mit den anderen Parlamentsparteien. © APAweb / Roland Schlager

Wien. Seit gut zwei Wochen ist der Korruption-Untersuchungsausschuss wegen diverser Streitigkeiten gelähmt. Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen und die Fraktionsführer treffen sich Donnerstagnachmittag zu einer Krisensitzung im Parlament. Was die Sitzung bringen wird, lässt sich noch nicht abschätzen.

Moser steht unter Druck: Aus allen Fraktionen außer den Grünen gab es bereits Rücktrittsaufforderungen. Im Vorfeld der Fraktionsführersitzung hatten SPÖ, ÖVP und BZÖ gefordert, die Vorsitzende müsse ihre Bedenken gegen den Antrag der vier anderen Parteien auf eingeschränkte Aktenlieferung zurücknehmen. Moser selbst wollte auch am Donnerstagvormittag keine Stellungnahme abgeben - sie will abwarten, was in der Sitzung besprochen wird, erklärte sie gegenüber der APA.

Kann der Streit nicht beigelegt werden, führt der Weg früher oder später in den Nationalrat. Die FPÖ überlegt eine Sondersitzung, sollte es am Donnerstag eine Totalblockade seitens SPÖ und ÖVP geben. Die ÖVP hat bereits gedroht, am Freitag die Präsidiale des Nationalrats mit dem Konflikt zu befassen. Wenn es zu keiner Lösung kommt, könnten die Regierungsparteien nächste Woche auch einen Fristsetzungsantrag einbringen und den Ausschuss damit vorzeitig beenden.

Zurück ins Parlament?

Die Präsidialkonferenz, bestehend aus den Präsidenten und den Klubobleuten, ist das Steuerungsorgan des Parlamentsgeschehens und legt zum Beispiel Tagesordnungen für die Plenarsitzungen fest. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) handhabt die Geschäftsordnung. Es kommt ihr das Recht zu, in der Präsidiale strittige Fragen - wie sie derzeit auch im U-Ausschuss bestehen - zu klären, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus. Ausschuss-Vorsitzende sollten sich dann an das Ergebnis halten, wiewohl es keine Sanktionen gibt. Eine Wahlentscheidung - etwa über den Vorsitz des U-Ausschusses - kann die Präsidiale freilich nicht treffen.

Direkt ins Plenum kommt der U-Ausschuss erst dann, wenn ein Bericht vorliegt oder es einen Fristsetzungsantrag gibt. Sinn eines solchen Antrags ist es im Normalfall, die Tätigkeit eines Ausschusses zu beenden. Ein Fristsetzungsantrag muss nicht vorher in der Präsidiale besprochen werden, sondern kann zu Beginn einer Nationalratssitzung eingebracht werden und wird noch in derselben Sitzung abgestimmt. Die nächste Nationalratssitzung findet am kommenden Mittwoch statt.

ÖVP schießt sich auf Moser ein

Scharfe Kritik an Moser übte am Donnerstag die ÖVP bei ihrer Klubklausur in Saalfelden. VP-Klubchef Karlheinz Kopf warf der Grünen vor, das Ausschuss-Protokoll nachträglich verfälscht zu haben. Moser habe ursprünglich bei der Abstimmung über den umstrittenen Vier-Parteien-Antrag auf eingeschränkte Aktenlieferung im Protokoll festgehalten, dass dieser mit Mehrheit angenommen wurde und später dann, als sie den Antrag plötzlich nicht mehr für zulässig befunden habe, das Protokoll ändern lassen, so Kopf. Dort stünde nun, dass der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe.




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Dokument erstellt am 2012-09-13 12:31:11
Letzte Änderung am 2012-09-13 13:22:34



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