• vom 19.09.2012, 18:15 Uhr

Politik

Update: 19.09.2012, 18:56 Uhr
  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief
  • Empfehlen/Teilen



Inseratenaffäre: Einvernahme von Spindelegger-Mitarbeiter


Von Kid Möchel

  • Ermittlungen der Staatsanwältin laufen auf Hochtouren - Vorwürfe bestritten.

Wien.

Einblick in die Abläufe bei den ÖBB gibt die Einvernahme.

Einblick in die Abläufe bei den ÖBB gibt die Einvernahme.© APA Einblick in die Abläufe bei den ÖBB gibt die Einvernahme.© APA

Im Ermittlungsverfahren um die sogenannte Inseratenaffäre, also die fragwürdige Vergabe von Inseraten durch die ÖBB und Asfinag anscheinend auf Veranlassung des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann und dessen Kabinettschefs Josef Ostermayer, hat Staatsanwältin Ursula Kropiunig alle Hände voll zu tun.

Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, sollen auf Weisung des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Vorstände der beiden Aktiengesellschaften in den Jahren 2006 bis 2008 in die Beschuldigten-Liste aufgenommen werden. Elf Verdächtige ist die Liste bisher lang, die Untreue-Vorwürfe werden - auch mangels Schadens - vehement bestritten.

Rechtskundige rechnen mit der Einstellung der Verfahren. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg mit vielen Einvernahmen.

Vor wenigen Tagen wurde der ehemalige ÖBB-Manager Johannes K. als mutmaßlich Beschuldigter einvernommen. Er werkt heute als Referent im Kabinett von Vizekanzler Michael Spindelegger. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" wollte K. keine Stellungnahme zu seiner Verantwortung im Akt 32 St 41/11x abgeben. Ein Vertrauter sagt, K. wäre in der Causa "wie die Jungfrau zum Kind gekommen".

Vorwürfe zurückgewiesen
"Mir sind die Vorwürfe gegen mich bekannt, ich fühle mich nicht schuldig", entgegnete K. der Staatsanwältin. "Im Rahmen meiner Tätigkeit bei der ÖBB Holding war ich mit Werbung und Inseratenaufträgen nicht befasst." An den besagten Artikel in der Zeitschrift "News" im Jahr 2007, dessen Bezahlung durch die ÖBB-Mitarbeiter Walter S. und Miriam M. freigegeben worden sein soll, konnte sich der ehemalige Beteiligungsmanager der ÖBB Holding AG nicht erinnern. "Es ist x-mal vorgekommen, dass Walter S. Freigaben mit mir unterschrieben hat, die meinen Bereich betroffen haben, ebenso umgekehrt ich mit ihm." Nachsatz: "Auf den von mir unterfertigten beiden Schriftstücken ist jedenfalls kein Hinweis vorhanden, dass der Auftrag für diese Zeitungseinschaltung in ,News‘ vom Verkehrsministerium stammt." Auch stamme der Vermerk "sachlich richtig" auf der Rechnung der CIM nicht von ihm, das sei nicht seine Handschrift. Das könne er auch daran erkennen, führt er weiter aus, dass er als Zweiter nach Walter S. "unmittelbar unter dem Vermerk unterschrieben" habe.

Zur Erklärung: Mit CIM ist aller Wahrscheinlichkeit nach die ÖBB-eigene Werbeagentur CI & M gemeint.

Da der Fall schon fünf Jahre zurückliegt, gab K. in der 40-minütigen Befragung an, könne er sich heute an den gesamten Vorgang nicht mehr erinnern. Doch die Staatsanwältin zauberte noch eine Aussage aus dem Köcher.

Der verdächtige ÖBB-Manager Walter S. - auch er bestreitet die Vorwürfe - soll angegeben haben, die Inseratensache "News" mit K. und dem ÖBB-Manager Franz N. besprochen zu haben. N. wird ebenfalls als Beschuldiger geführt, auch er bestreitet alle Vorwürfe.

K. konnte sich an eine solche Besprechung überhaupt nicht erinnern. "Ich kann mir das auch deshalb nicht vorstellen", erläuterte K., "weil der damalige ÖBB-Chef Martin Huber gar nicht mehr in der ÖBB Holding, die gesamte Führungsetage ausgetauscht worden beziehungsweise in Auswechslung begriffen war und schon allein deshalb hinsichtlich sogenannter Altlasten eine gewisse Sensibilität bestand."




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-09-19 18:21:07
Letzte Änderung am 2012-09-19 18:56:05


Nach der Wahl in Salzburg

ÖVP will über Pfingsten Varianten durchdenken

20130517has - APAweb/BARBARA GINDL Wien. Kommenden Dienstagabend soll im Parteipräsidium der ÖVP die Entscheidung fallen, mit welchen Parteien Koalitionsverhandlungen für die Bildung... weiter




An Erwin Pröll zerschellten alle Herausforderer

Blaues Erdbeben, schwarze Bastion

20130303_siegerbilder - APAweb / Hans Klaus Techt / Gert Eggenberger Wien. Rund 1,9 Millionen Wähler – 1,4 Millionen in Niederösterreich, 440.000 in Kärnten – haben am Sonntag über die Zusammensetzung der... weiter




Auch ÖVP-Vorstand stimmte zu

Drei-Parteien-Koalition SPÖ, ÖVP, Grüne in Kärnten besiegelt

20130326kaernt - APAweb/GERT EGGENBERGER Klagenfurt. Die Drei-Parteien-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten ist besiegelt. Nach dem - erwarteten - Ja des ÖVP-Vorstandes zum... weiter



Werbung



Beliebte Inhalte



Wer einen Garten hat, erspart sich weitgehend das Gießen. - Foto: apaWeb / dpa - Federico Gambarini
  • Bis Freitag wird es kühler.
  • weiter

Der kommunale Wohnbau - hier in der Linzer Gruberstraße - hat die Spekulation mit Wohnraum lange Zeit erschwert. Aufgrund des Trends zu Immobilien als Anlageform hat sich die Lage drastisch verschärft. - Isiwal - Creative Commons
  • Ein Wahlkampfthema wirft seinen Schatten voraus.
  • weiter

Ein Bild aus besseren Tagen: Im November 2011 nahm Harald Dobernig (Kärnten) an der Konferenz der Landesfinanzreferenten zum Thema Schuldenbremse teil. Nun wirft ihm die ÖVP Verschwendung von Landesgeldern vor. - Foto: apaWeb - Gindl
  • FPK-Referent veranstaltete Valentinskonzerte vor den Wahlen, zahlen musste das Land.
  • weiter

 - APA (Archiv/Hochmuth) Die Republik Österreich muss einem ehemaligen Studenten an der Medizin-Uni Graz Schadenersatz leisten, weil die Uni zu wenige Plätze in...weiter

Auch SARS geht auf das Konto der Corona-Viren - APAweb / AP / Health Protection Agency
  • 41 Fälle weltweit, die Hälfte der Erkrankten starb.
  • weiter

Volksschulwand vorher (links) und nachher (rechts) - Bild: Andreas Praefcke An einer Volksschule in Wien mussten nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassenzimmern entfernt werden...weiter

Bundesheersoldaten vor der Krypta am Wiener Heldenplatz am 8. Mai 2013. - Stanislav Jenis
  • Faymann und Spindelegger betonen bei Festakt Mitverantwortung Österreichs und würdigen Widerstand.
  • weiter

Am "Internationalen Tag der Pflege" haben sich die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP für die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark ausgesprochen. - APAweb / Barbara Gindl
  • Frühere Angleichung des Frauenpensionsalters für Khol "keine aktuelle Frage"
  • weiter

Um eine "Versachlichung" der Debatte ums Bienensterben ist ÖVP-Chef Spindelegger bemüht. - APAweb / dpa / Karl-Josef Hildenbrand
  • Berlakovich: "Lösung der Vorwoche hat keine Akzeptanz gefunden"
  • weiter

Wilfried Haslauer (ÖVP) und die Salzburger-Grünen-Chefin Astrid Rössler. - APAweb / Reuters, Dominic Ebenbichler
  • Tiroler ÖVP startet vertiefende Gespräche mit den Grünen.
  • weiter





Werbung