Die Nicht-Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann sorgt weiter für innenpolitische Debatten.APAweb / APA, Herbert Pfarrhofer Die Nicht-Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann sorgt weiter für innenpolitische Debatten.APAweb / APA, Herbert Pfarrhofer

Wien. Die Diskussion um den Korruptions-Untersuchungsausschuss und die Nicht-Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hat auch am Wochenende die Innenpolitik dominiert: Die SPÖ rückte, vor allem in Form von Klubchef Josef Cap, zur Verteidigung des Kanzlers aus und warf der Opposition vor, den U-Ausschuss für den Wahlkampf zu missbrauchen. Der Stimmung in der Koalition nicht zuträglich sein dürfte, dass Cap auch das ÖVP-geführte Justizministerium angriff. Die Volkspartei wiederum wies die Verantwortung für die Entwicklungen zurück. "Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen", meinte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger.

Seit Tagen stehen die Regierungsfraktionen der Kritik der Opposition, weil sie den U-Ausschuss beinahe abgedreht hätten und jetzt in nur acht Sitzungen drei Untersuchungsthemen aufgeklärt werden sollen - die Inseratenaffäre ohne Faymann als Zeugen.

Spindelegger weist Verantwortung von sich
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte die Verantwortung seiner Partei für die Entwicklungen am Freitag zurückgewiesen, am Samstag legte Parteichef Spindelegger nach: "Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert." Die Verantwortung dafür, dass er dort nicht erscheine, "hat Faymann selbst zu tragen".

Die SPÖ schickte ihrerseits Cap nach vorne, um Opposition und ÖVP zu kritisieren: Faymann werde mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und die Opposition wolle den U-Ausschuss für den Wahlkampf missbrauchen. Cap ortete eine "Kriminalisierungskampagne". Es gebe auch keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns, überhaupt versteht Cap die Aufregung nicht: "Jeder inseriert."

Justizministerin gab umstrittene Weisung
Cap attackierte außerdem Justizministerin Beatrix Karl (VP). Konkret geht es um eine Weisung, die Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Faymann zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe. Da frage er sich schon, "was steckt dahinter?". Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt".