Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag, 25. September 2012, im Rahmen der UNO Generalversammlung in New York.APAweb / Dragan Tatic Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag, 25. September 2012, im Rahmen der UNO Generalversammlung in New York.APAweb / Dragan Tatic

New York. Österreich werde weiter den Weg der Sanktionen gehen, um den Iran im Nuklearstreit mit dem Westen zum Einlenken zu bringen. Das erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag im Anschluss an die Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor der UN-Generalversammlung. Darin stimme er mit Obama überein. Jetzt "rote Linien" zu ziehen, die man sofort sanktionieren müsse, wenn sie überschritten werden, sei nicht einfach, so Spindelegger.

Spindelegger bezog sich auf die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, Teheran "rote Linien" aufzuzeigen, deren Überschreitung einen Militärschlag nach sich ziehen würde. "Was wir brauchen sind Instrumente, um zu überprüfen, dass der Iran seine Kernenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzt," sagte Spindelegger. Obama hatte in seiner Rede bekräftigt, es gebe noch Zeit und Raum für eine diplomatische Lösung; er warnte aber, die Zeit sei nicht unbegrenzt.

Grundsätzlich gehe es Obama darum, die Welt vor blutigen Auseinandersetzungen und vor Hasspredigern zu bewahren, die zu weiteren Gewalttätigkeiten führen könnten, sagte Spindelegger weiter. Wichtig sei, dass man friedlich zusammenlebe. Bei dieser Botschaft des Präsidenten stehe das Thema Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund, ein Kernanliegen der österreichischen Diplomatie und auch eines der Hauptthemen der diesjährigen Generaldebatte, sagte Spindelegger. Ein hochrangig besetztes Treffen am Montag war allein diesem Thema gewidmet.

Spindelegger wollte im weiteren Tagesverlauf bilaterale Gespräche mit den Außenministern Tunesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate führen. Der Außenminister wird auch bei einem Termin von Bundespräsident Heinz Fischer mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas dabei sein. Bei diesen Begegnungen gehe es darum, den Gesprächspartnern die österreichische Position klarzumachen. Was der arabische Frühling begonnen habe, sollte konsequent fortgesetzt werden. Es gehe um Demokratisierung und Grundrechte für alle, sagte Spindelegger.