• vom 28.09.2012, 17:28 Uhr

Politik

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Neuer Anlauf für ein Urteil in der Causa Birnbacher



Klagenfurt. (kmö) Am Montag wird im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Klagenfurt die Spannung steigen. Richter Manfred Herrnhofer wird einen neuen Anlauf nehmen, um den Untreueprozess um das angeblich überhöhte sechs Millionen-Honorar - im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB - für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher zu Ende zu bringen. Wie berichtet, sitzen Birnbacher, der Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Martinz und die Kärntner Holdingchefs Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander auf der Anklagebank. Birnbacher rechnete im Prozess seine tatsächliche Leistung auf 300.000 Euro herunter und gestand einen mutmaßlichen Tatbeitrag. Die anderen Angeklagten bestreiten nach wie vor die Vorwürfe; auch Martinz, der eine "Spende" von 65.000 Euro in einem Kuvert von Birnbacher erhielt. Laut Birnbacher wollte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider eine Million Euro vom versteuerten Honorar einstreifen, Martinz soll eine Drittelung vorgeschlagen haben. Warum es nicht dazu gekommen ist, ist unklar.

"Am Montag wird die Verlesung der Akten abgeschlossen, dann kommen die Plädoyers, aber es besteht bis zum Schluss des Beweisverfahrens die Möglichkeit, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung Beweisanträge stellen", sagt Richter Christian Liebhauser-Karl zur "Wiener Zeitung". "Wir sind guten Willens, dass die Urteilsfindung am Montag erfolgt." Die Strafdrohung beträgt bis zu zehn Jahre Haft.




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Dokument erstellt am 2012-09-28 17:36:15


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