• vom 28.09.2012, 17:56 Uhr

Politik

Update: 28.09.2012, 19:49 Uhr

Gemeinderatswahlen

Gemeindewahlen im Burgenland




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  • 171 Bürgermeister und Gemeinderäte müssen neu gewählt werden.

Eisenstadt. In einer Woche, am 7. Oktober, sind 259.444 Burgenländer aufgerufen, die Gemeinderäte und Bürgermeister ihrer 171 Gemeinden neu zu wählen. Im Wahlkampf spielten Bundes- und Landesthemen höchstens eine Untergeordnete Rolle. Im Finish versuchen Rot, Schwarz und Blau allerdings mit dem Thema Sicherheit zu punkten.


Die SPÖ etwa fordert mehr Polizisten für das Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich diesbezüglich auch für die Rückversetzung von burgenländischen Beamten aus, die andernorts eingesetzt sind. Die ÖVP wünscht sich mehr Beamte zumindest für den Bezirk Neusiedl am See. Die FPÖ wiederum fordern eine Wiederaufnahme des Ende 2011 eingestellten Bundesheer-Assistenzeinsatzes.

Anders als bei den vorigen Kommunalwahlen - 2007 lagen SPÖ und ÖVP auf Landesebene praktisch im Dauerclinch - bringen diesmal Turbulenzen auf lokaler Ebene die Landesregierung bei wichtigen Themen nicht außer Tritt. Lediglich die Causa Marz - der dortige SP-Vizebürgermeister brachte den Wahlvorschlag der Sozialdemokraten zu spät ein, was nach Entscheidung der Gemeindewahlbehörde das Antreten unmöglich machte - ließ kurzzeitig die Emotionen etwas hochgehen.

Piraten erstmals am Start
2007 sorgte zumindest das Antreten der Freien Bürgerliste - sie hatte sich von der FPÖ abgespalten und erreichte auf Anhieb 30 Mandate - ein wenig für Spannung vor dem Urnengang. Zwar steigt diesmal mit den Piraten eine neue Gruppierung in den Ring, sie tritt jedoch nur in Oberwart an. Die Freie Bürgerliste ist inzwischen mit befreundeten Gruppierungen unter das Dach der "Liste Burgenland" geschlüpft und muss nun erstmals in Deutschkreutz und Bad Sauerbrunn den Ortschef verteidigen.

Bei der Wahl 2007 kam die SPÖ auf 1546 Mandate, die ÖVP auf 1377. Die FPÖ stellt 53 Gemeinderäte, die Grünen 20. Auf verschiedene Listen entfielen 91 Mandate. Derzeit stellt die SPÖ 88 Bürgermeister, die ÖVP hat 79. In Deutschkreutz und Bad Sauerbrunn amtieren Ortschefs der Liste Burgenland (LBL). In Parndorf und Rohr sind die Bürgermeistersessel von Bürgerlisten besetzt.

Nach Manipulationen vor fünf Jahren kommen heuer verschärfte Briefwahlregeln zur Anwendung. An der Frist hat sich allerdings nichts geändert: Die Wahlkarte muss spätestens am zweiten Tag vor der Wahl um 6.30 Uhr bei der Wahlbehörde eingelangt sein. Mit Wahlkarte in einem anderen Sprengel zu wählen ist nicht zulässig. Daher steht das Endresultat am Sonntagabend fest.




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Dokument erstellt am 2012-09-28 18:03:16
Letzte Änderung am 2012-09-28 19:49:34



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