Das österreichische Bundesheer bei einem Hilfseinsatz. Geht es nach der ÖVP könnten derartige Einsätze künftig von einem Katastrophendienst übernommen werden.APA / Bundesheer / Peter Lechner Das österreichische Bundesheer bei einem Hilfseinsatz. Geht es nach der ÖVP könnten derartige Einsätze künftig von einem Katastrophendienst übernommen werden.APA / Bundesheer / Peter Lechner

Wien. Die Idee eines "Österreichdienstes" hat der ÖVP scharfe Kritik aus dem Verteidigungsministerium eingebracht. Der Vorschlag der Volkspartei, statt der aktuellen Form der Wehrpflicht künftig auf die drei Säulen Wehrdienst, Katastrophendienst und Zivildienst zu setzen, wurde in einem Befund des Ressorts für untauglich befunden. Das derzeitige Bundesheer erfülle den Katastrophenschutz "zur vollsten Zufriedenheit", lässt das Verteidigungsministerium wissen. Und vermutet beim ÖVP-Vorschlag den Versuch, insgeheim einen Vorteil für das Innenministerium zu suchen.

Das nach Darstellung der ÖVP noch unfertige Konzept eines "Österreichdienstes" sieht für die Wehrpflicht in Zukunft drei Säulen vor: jeweils fünf Monate Wehrdienst oder Katastrophendienst plus ein Monat Milizübungen, sowie ein Zivildienst mit der Dauer von neun Monaten. Offiziell präsentiert wurde dieses Modell bisher zwar nicht. Das Verteidigungsministerium hat es im Auftrag von Minister Norbert Darabos  dennoch beurteilt - und für untauglich befunden.

Gerade die neue Säule des Katastrophenschutzes würde das Wehrpflicht-Bundesheer bereits jetzt "zur vollsten Zufriedenheit" erfüllen, wie der Bericht urteilt. In dem Beurteilungspapier, das der APA vorliegt, kommt das Verteidigungsministerium zudem zu dem Schluss, dass das Dreisäulenmodell der ÖVP kein klares Schwergewicht im Verteidigungsministerium mehr erkennen lasse, "sehr wohl aber (insgeheim) einen Gewinn" für das Innenministerium.

Größerer Bedarf an Funktionssoldaten
  Einer der Hauptkritikpunkte ist die Verkürzung des Wehrdienstes von sechs auf fünf Monate. Dadurch würde sich der ohnehin schon viel zu hohe Anteil an Funktionssoldaten weiter erhöhen. Bisher wurden für eine Funktionssoldatenstelle drei Rekruten im Jahr benötigt, künftig würden es vier sein (derzeit ca. 13.000 von 23.000 Eingezogenen, künftig ca. 17.000). Folglich blieben für die Truppe (Militär- und Kat-Dienst zusammen) nur ca. 6.000 Rekruten pro Jahr. Davon wären dann nur knapp 3.000 gleichzeitig beim Heer. Das ÖVP-Modell bedeute zudem, dass rund 3.000 Wehrpflichtige mehr eingezogen werden würden. Das würde wiederum die Gesamtkosten um 28,5 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.

  Durch die Einführung eines Katastrophendienstes würden außerdem die Kampfverbände geschwächt werden, das Bundesheer "würde immer mehr zum technischen Hilfswerk verkommen", heißt es in dem Papier. Zudem ist für das Ressort kein Mehrwert durch die Einführung eines solchen Katastrophendienstes erkennbar. Begründet wird das pikanterweise damit, dass jetzt eigentlich alles zum Besten bestellt sei: "Die zukünftigen Aufgaben der Kat-Diener werden bereits heute zur vollsten Zufriedenheit erfüllt (siehe auch Einsatzstatistik der vergangenen Jahre)." Diese Feststellung widerspricht eigentlich der Argumentation der SPÖ selbst. Denn Darabos und seine Partei begründen die Einführung eines Berufsheers u.a. damit, dass der Katastrophenschutz von Profis besser gemacht werden würde.