Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich unter Druck.APAweb / Hopi-Media / Bernhard J. Holzner Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich unter Druck.APAweb / Hopi-Media / Bernhard J. Holzner

Wien. Im Vorfeld der Aussage von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich im Korruptions-Untersuchungsausschuss rückt die Öffentlichkeitsarbeit seines Ressorts ins Blickfeld. Die "Presse" schreibt von einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), in welchem die Prüfer einiges an der Inserate-Praxis des Ministeriums zu beanstanden hätten.

Die Inseratenvergabepraxis der Regierungen seit 2000 sind Beweisthema 5 des U-Ausschusses, und zu diesem wird Berlakovich am Dienstag im Parlament befragt. Für die PR-Strategien des Landwirtschaftsministeriums von 2006 bis 2011 interessierte sich laut "Presse" der Rechnungshof. Und kommt der Zeitung zufolge im - nicht öffentlichen - Rohbericht zum Schluss, dass das Ressort in dieser Zeit 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe (wobei Berlakovich ab 2008 Minister war, davor war es Josef Pröll).

Medien mit kleinerer Reichweite als Profiteure?
13,01 Millionen davon seien an Printmedien gegangen, rechnet die "Presse" vor, wobei der RH moniere, dass teils Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" profitierten. Etwa die "Österreichische Bauernzeitung", an der wiederum der ÖVP-Bauernbund beteiligt ist. Bereits Anfang des Jahres hatte eine parlamentarische Anfragebeantwortung ein ähnliches Bild gezeichnet.

Der RH moniere überdies, dass im Jahr 2010 bei 94 Prozent der Schaltungen Fotos des Ministers abgedruckt worden seien. Kritik übten die Prüfer weiters am Zukauf externer Beratungsleistungen sowie an den Kosten für den Relaunch der Homepage des Ministeriums.

Berlakovichs Büro erklärte gegenüber der "Presse", man habe den Rohbericht erst am Donnerstag erhalten und nun drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Das Ministerium will die Punkte genau prüfen, denn schließlich müssten die Ansichten des Rechnungshofs nicht immer den Tatsachen entsprechen, hieß es demnach. Verbesserungsvorschläge seien selbstverständlich willkommen und würden auch umgesetzt.

Hohe Online-Kosten
Das Landwirtschaftsministerium hat am Montag die hohen Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage verteidigt. Die Neugestaltung sei im November 2011 mit der Online-Schaltung der Seite abgeschlossen worden und habe 1,35 Millionen Euro gekostet. Die in Medien genannte Summe von 4,39 Millionen Euro seien die Gesamtkosten für das Content Management System (CMS) und inkludierten "viel mehr", hieß es in einer Aussendung.

Die 4,39 Millionen Euro, die einem Rohbericht des Rechnungshofes entnommen wurden, inkludierten sowohl laufende Betreuungskosten, Software, Informationssicherheit und Wartung als auch Weiterentwicklungen, wie den Relaunch der Homepage, für den Zeitraum 2011 bis 2015, betonte das Ministerium. "Der Umstieg auf ein neues CMS war eine technische Notwendigkeit. Insgesamt werden die Kosten des alten Systems durch das neue System reduziert."

Berlakovich gibt sich wortkarg
Die "Presse" hatte über einen Rohbericht des Rechnungshofs berichtet, in dem die Prüfer einiges an der Inserate-Praxis des Ministeriums zu beanstanden hätten, und eben auch am Relaunch der Homepage. Ressortchef Nikolaus Berlakovich (VP) gab sich am Montag wortkarg und verwies im Ö1-"Mittagsjournal" darauf, dass er am morgigen Dienstag im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss zur Inseratenvergabe der Regierung Stellung nehmen wird.

Kritik an Berlakovich kam indes vom BZÖ: "Die Bauern lässt der Landwirtschaftsminister mit ihren Existenzängsten im Regen stehen, aber für Eigen-PR sind immer genügend Zeit und Geld da", echauffierte sich BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber.