Wien. Die FPÖ will Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP) wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs anzeigen. Grund sind die vom Rechnungshof kritisierten Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage von 4,39 Millionen Euro. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich in einer Aussendung am Dienstag "empört" und kündigte an, der Korruptions-Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Das Ministerium hatte die Kritik bereits zuvor zurückgewiesen.

"Die Fakten weisen auf einen begründbaren Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung aus Geldern des Ministeriums hin", so Kickl. Dies könne man nicht einfach im Raum stehen lassen. Die "enormen Kosten" für das Homepage-Projekt und die "hohen Inseratenvolumina für Zeitungen im politischen Naheverhältnis zur ÖVP" legen für ihn den Verdacht nahe, "dass es weniger um Information als um eine Methode der Parteienfinanzierung mit dazu nicht einmal ansatzweise bestimmten Geldern des Ministeriums" gegangen sei.

Das Landwirtschaftsministerium hatte bereits am Vortag die Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage verteidigt. Die Neugestaltung sei im November 2011 mit der Online-Schaltung der Seite abgeschlossen worden und habe 1,35 Mllionen Euro gekostet. Die in Medien genannte Summe von 4,39 Millionen Euro seien die Gesamtkosten für das Content Management System (CMS) und mehrjähriger Serviceleistungen.