• vom 02.10.2012, 18:23 Uhr

Politik

Update: 03.10.2012, 07:36 Uhr
  • Artikel
  • Kommentare (4)
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief
  • Empfehlen/Teilen



Ostermayer im U-Ausschuss: Kein Druck auf Unternehmen für Inserate ausgeübt

"Juristisch war alles in Ordnung"


Von Katharina Schmidt

  • Berlakovich-Befragung mit brisanten Details zu Bauernbund-Komplex.

Premiere im U-Ausschuss: Mit Josef Ostermayer (l.) und Nikolaus Berlakovich erschienen erstmals zwei aktive Regierungsmitglieder vor dem Gremium. - apa/Schlager

Premiere im U-Ausschuss: Mit Josef Ostermayer (l.) und Nikolaus Berlakovich erschienen erstmals zwei aktive Regierungsmitglieder vor dem Gremium. apa/Schlager

Wien. Er kam allein, scherzte über die Verpflegung und schüttelte allen Abgeordneten die Hand. Staatssekretär Josef Ostermayer, der am Dienstag als erstes aktives Regierungsmitglied in den Zeugenstand des Korruptions-U-Ausschusses geladen war, präsentierte sich angstfrei und selbstsicher. Er entschlug sich auch nicht der Aussage, obwohl gegen ihn in der Inseratenaffäre wegen Untreue ermittelt wird.

Zur Klärung der Vorwürfe konnte er dennoch wenig beitragen. Im Raum steht der Verdacht, dass im Jahr 2007 aus dem Kabinett des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann Aufträge an ÖBB und Asfinag über Inserateschaltungen in Boulevardmedien gegangen sind. Die Kampagnen hätten aber mehr der Bewerbung Faymanns als jener der Firmen gedient. Ostermayer, damals Faymanns Kabinettschef und laut dem Grünen Peter Pilz der "Mastermind" hinter der Affäre, bestritt, Anweisungen dazu gegeben zu haben, Medienkooperationen abzuschließen. Er habe zwar "von Ost bis West" mit Herausgebern Gespräche über Kooperationen geführt, aber auf niemanden Druck in diese Richtung ausgeübt. Damit habe er sich "juristisch nichts vorzuwerfen". Auch wies Ostermayer den Vorwurf des ehemaligen ÖBB-Personenverkehrsvorstands Stefan Wehinger zurück, er habe ihm gar mit Jobverlust gedroht. "Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nie tun würde", sagte der Staatssekretär unter Wahrheitspflicht. Ebenso bestritt er den Vorwurf, er habe ÖBB-Vorstand Martin Huber um "sieben Millionen Euro für den Werner" gebeten. "Es ging nie um persönliche Beträge, das schließe ich mit hundertprozentiger Sicherheit aus."

Zweiter prominenter Zeuge am Dienstag: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der sich zunächst zwar ebenfalls jovial gab, dann aber ins Schleudern geriet. Der Bauernbündler wurde erst diese Woche durch den Rechnungshof belastet. Die Prüfer monierten, dass fast die Hälfte des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Schaltungen in Medien mit geringer Reichweite ausgegeben wurden. Berlakovich verteidigte die Inserate der Ministerien - die Bürger hätten ein Recht auf Informationen. Dass man dann in Medien wie der "Österreichischen Bauernzeitung" geschaltet habe und nicht in der "U-Bahn-Zeitung", wie Berlakovich sagte, liege an der Klientel, die man erreichen wolle.




4 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-10-02 18:30:11
Letzte Änderung am 2012-10-03 07:36:35


Nach der Wahl in Salzburg

ÖVP will über Pfingsten Varianten durchdenken

20130517has - APAweb/BARBARA GINDL Wien. Kommenden Dienstagabend soll im Parteipräsidium der ÖVP die Entscheidung fallen, mit welchen Parteien Koalitionsverhandlungen für die Bildung... weiter




An Erwin Pröll zerschellten alle Herausforderer

Blaues Erdbeben, schwarze Bastion

20130303_siegerbilder - APAweb / Hans Klaus Techt / Gert Eggenberger Wien. Rund 1,9 Millionen Wähler – 1,4 Millionen in Niederösterreich, 440.000 in Kärnten – haben am Sonntag über die Zusammensetzung der... weiter




Auch ÖVP-Vorstand stimmte zu

Drei-Parteien-Koalition SPÖ, ÖVP, Grüne in Kärnten besiegelt

20130326kaernt - APAweb/GERT EGGENBERGER Klagenfurt. Die Drei-Parteien-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten ist besiegelt. Nach dem - erwarteten - Ja des ÖVP-Vorstandes zum... weiter



Werbung



Beliebte Inhalte



Wer einen Garten hat, erspart sich weitgehend das Gießen. - Foto: apaWeb / dpa - Federico Gambarini
  • Bis Freitag wird es kühler.
  • weiter

Der kommunale Wohnbau - hier in der Linzer Gruberstraße - hat die Spekulation mit Wohnraum lange Zeit erschwert. Aufgrund des Trends zu Immobilien als Anlageform hat sich die Lage drastisch verschärft. - Isiwal - Creative Commons
  • Ein Wahlkampfthema wirft seinen Schatten voraus.
  • weiter

Ein Bild aus besseren Tagen: Im November 2011 nahm Harald Dobernig (Kärnten) an der Konferenz der Landesfinanzreferenten zum Thema Schuldenbremse teil. Nun wirft ihm die ÖVP Verschwendung von Landesgeldern vor. - Foto: apaWeb - Gindl
  • FPK-Referent veranstaltete Valentinskonzerte vor den Wahlen, zahlen musste das Land.
  • weiter

Auch SARS geht auf das Konto der Corona-Viren - APAweb / AP / Health Protection Agency
  • 41 Fälle weltweit, die Hälfte der Erkrankten starb.
  • weiter

Auch wenn Teilergebnisse gefeiert wurden, das Gesamtergebnis verursacht bei den meisten Fraktionen eher Katerstimmung. - APAweb / Herbert Neubauer
  • Mandatsgewinne vor allem für kleiner Gruppierungen
  • TU Graz schaffte Auszählung nicht
  • weiter

Volksschulwand vorher (links) und nachher (rechts) - Bild: Andreas Praefcke An einer Volksschule in Wien mussten nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassenzimmern entfernt werden...weiter

Bundesheersoldaten vor der Krypta am Wiener Heldenplatz am 8. Mai 2013. - Stanislav Jenis
  • Faymann und Spindelegger betonen bei Festakt Mitverantwortung Österreichs und würdigen Widerstand.
  • weiter

Am "Internationalen Tag der Pflege" haben sich die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP für die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark ausgesprochen. - APAweb / Barbara Gindl
  • Frühere Angleichung des Frauenpensionsalters für Khol "keine aktuelle Frage"
  • weiter

Um eine "Versachlichung" der Debatte ums Bienensterben ist ÖVP-Chef Spindelegger bemüht. - APAweb / dpa / Karl-Josef Hildenbrand
  • Berlakovich: "Lösung der Vorwoche hat keine Akzeptanz gefunden"
  • weiter

Wilfried Haslauer (ÖVP) und die Salzburger-Grünen-Chefin Astrid Rössler. - APAweb / Reuters, Dominic Ebenbichler
  • Tiroler ÖVP startet vertiefende Gespräche mit den Grünen.
  • weiter





Werbung