Wien. Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sowie eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmer nach dem "Fair Tax"-Modell (25 Prozent flat rate) des BZÖ haben am Freitag in der Sondersitzung des Nationalrats alle anderen Parteien abgelehnt.
Im Hinblick auf das, was das BZÖ bei der Hypo zu verantworten habe, finde er die Initiative "ziemlich mutig", sagte SP-Klubobmann Josef Cap. Das Steuermodell sei "ein Bucher-Steuerentlastungsmodell", denn Bündnis-Klubchef Josef Bucher würde damit jährlich 17.000 Euro weniger Steuern zahlen, rechnete Cap vor. Niedrigverdiener würden dafür belastet. "Das ist keine Milchmädchenrechnung, sondern eine Bierbuberlrechnung", meinte Cap in Anspielung auf die Bierdeckel, auf denen das BZÖ für die "Fair Tax" warb.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf offenbarte wenig Freude über die Sondersitzung, die Dringlichkeit des Antrags sei für ihn nicht zu erkennen, so Kopf. Wenn Bucher alle Ausnahmen aus dem Steuersystem streiche und keine Rücksicht auf unterschiedliche Kostenbelastungen der Bürger nehme, sei das "verfassungswidrig". Auch sei die ÖVP für Steuersenkungen, aber "zur richtigen Zeit, wenn man sich’s leisten kann". Für FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ist das BZÖ-Modell nicht sozial gerecht. Die FPÖ sei für einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent, dann 35 bis 37 Prozent, der Spitzensteuersatz soll ab Einkommen von 100.000 Euro im Jahr bei 50 Prozent liegen.
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