Wien. Die Parlamentsparteien haben ihren Schuldenstand im Vorjahr teils kräftig reduziert. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2011 hervor. Allein die FPÖ hat demnach über drei Mio. Euro getilgt. ÖVP, Grüne und BZÖ bezeichnen sich auf APA-Anfrage als schuldenfrei. Besonders erstaunlich ist das bei der ÖVP, die noch zu Jahresbeginn auf einem millionenschweren Schuldenberg saß, diesen nach eigenen Angaben aber im ersten Halbjahr abgezahlt hat.

  Die Parteien müssen ihren Schuldenstand zwar nicht veröffentlichen, die jährlichen Rechenschaftsberichte lassen aber Rückschlüsse auf die finanzielle Lage zu. Dort müssen die Parteien nämlich bekannt geben, in welcher Höhe sie neue Kredite aufgenommen haben und wie viel Geld in Zinsen und Tilgungen floss.

Anonyme Großspender gesucht  
Für die ÖVP ergab das zuletzt folgendes Bild: Für die vorzeitige Wahl 2008 und die EU-Wahl 2009 musste sich die Partei mit 8,6 Mio. Euro verschulden, in Zinsen und Tilgungen flossen seither aber nur 3,4 Mio. Euro (davon allein 2,6 Mio. Euro 2011). Anfang 2012 musste die Partei also noch auf deutlich über 5 Mio. Euro Schulden gesessen sein. Mittlerweile ist die ÖVP aber "saniert", wie Generalsekretär Hannes Rauch der APA sagte: Man habe die Schulden im ersten Halbjahr abbezahlt.

  Dass die ÖVP dafür noch gezielt anonyme Großspenden akquiriert haben könnte, bevor mit 1. Juli die Spendenoffenlegung in Kraft trat, weist Rauch jedoch zurück. "Selbstverständlich" gebe es in einer Partei auch Spenden, ausschlaggebend sei aber gewesen, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien und dass man die Strukturen verschlankt habe. Zumindest im Vorjahr wurde der Schuldenabbau durch Großspenden aber zumindest deutlich erleichtert: Der Rechenschaftsbericht weist Spendeneinnahmen von 1,3 Mio. Euro aus, das entspricht der Hälfte der Zinsen und Tilgungen.

Eine "positive Tendenz"  
Für die SPÖ bestätigt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dagegen nach wie vor einen Schuldenstand von rund fünf Mio. Euro. Die SPÖ hatte zusätzlich zu den "normalen" Wahlen auch den Bundespräsidentenwahlkampf 2010 zu schlagen und nahm von 2008 bis 2010 Kredite von insgesamt rund 5,1 Mio. Euro auf. In Zinsen und Tilgungen flossen seit 2008 allerdings nur 2,5 Mio. Euro. Kräuter verweist dennoch auf eine "positive Tendenz" durch den Sparkurs beim Personal- und Sachaufwand. Ein schuldenfreier Start ins Wahljahr 2013 werde sich aber "nicht ausgehen". Großspenden gab es für die SPÖ (wie auch für FPÖ und Grüne) 2011 nicht.