
Wien. Außenminister Michael Spindelegger hat die jüngsten Aussagen des Kärntner FPK-Landesrats Harald Dobernig scharf zurückgewiesen. Man lasse sich das gute Verhältnis zu Slowenien nicht "von einem Provinzpolitiker schlecht machen". "Ich möchte mir wirklich verbieten, dass das Verhältnis auf diese Art und Weise angepatzt wird", sagte Spindelegger am Rande einer Pressekonferenz am Montag.
Er arbeite ganz im Gegenteil daran, das Verhältnis zum Nachbarland weiter zu intensivieren. Solche Störungen seien daher fehl am Platz. Spindelegger, der morgen eine länger geplante Reise nach Slowenien antritt, werde dort morgen eine entsprechende Klarstellung treffen, wenn das gewünscht werde, so der Außenminister.
Dobernig für Darabos "rücktrittsreif"
Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist der Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig nach dessen Aussagen zu den Kärntner Slowenen "rücktrittsreif". Derartige Ansichten hätten "in einer Demokratie nichts verloren", meinte Darabos in einer Aussendung. "Leider haben solche Provokationen bei den Freiheitlichen seit Haider Tradition. Eine Volksgruppe derart zu beleidigen, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus."
Menschen ihrer Zweisprachigkeit wegen als "echte" oder "unechte" Angehörige einer Gemeinschaft zu klassifizieren, gehe in eine "überaus problematische Richtung", betonte Darabos. "Die Qualität einer Demokratie misst sich mitunter an ihrem Umgang mit Minderheiten und Volksgruppen." Politische Repräsentanten einer Demokratie hätten daher die wichtige Aufgabe, diese Werte zu vermitteln und dafür zu werben.
Darabos selbst, der aus einem zweisprachigen burgenländischen Ort kommt, habe dort "nie die Erfahrung gemacht, dass zwischen Burgenländern erster und zweiter Klasse unterschieden wird. Für mich sind gelebte Zweisprachigkeit und der respektvolle Umgang mit Volksgruppen eine Selbstverständlichkeit". In Richtung von Außenminister Michael Spindelegger, der Dobernigs Äußerungen ebenfalls verurteilt hatte, sagte Darabos: "Wir dürfen die Debatte nicht auf die außenpolitischen Folgen reduzieren."
Ljubljana bedauert "intolerante" Aussagen
Das slowenische Regierungsbüro für Auslandsslowenen bedauert die jüngsten "intoleranten" Aussagen von einzelnen Kärntner Landespolitikern, die gegen die slowenische Volksgruppe in Kärnten gerichtet seien, teilte das Büro am Montag in einer Reaktion auf die Aussagen des Kärntner FPK-Landesrats Dobernig mit. Der Politiker wird in der Aussendung jedoch nicht namentlich genannt.
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