St. Pölten. Wer sich vom SP-Parteitag eine kontroversielle Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht erwartet hatte, wurde enttäuscht. Zwar gab es vereinzelt Kritik an der Informationspolitik der Parteispitze, inhaltlicher Widerspruch blieb in der Debatte jedoch aus. Verteidigungsminister Norbert Darabos trat zum Ende der Debatte trotzdem ans Rednerpult, um noch einmal für seine Linie zu werben. Er begründete den Reformbedarf auch mit dem Rückgang der Wehrpflichtigen und sieht den Bürgerkrieg von 1934 nicht mehr als Argument für die Wehrpflicht.

Bürgerkrieg

"1934 war nicht das Berufsheer schuld, dass Soldaten auf Arbeiter geschossen haben, sondern ein diktatorisches Regime unter Dollfuß. Wenn ein Heer in demokratische Strukturen eingebunden ist, wie in Österreich, dann wird das auch nicht mehr passieren", meinte Darabos.

Kritik von Moitzi

Am Vorabend des Parteitags hatte Darabos eine Aussprache über die Wehrpflicht veranstaltet. In der Debatte gab es dann zwar vereinzelt Kritik am Vorgehen der Parteispitze. So meinte SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, er würde sich wünschen, Diskussionen zuerst innerparteilich zu führen und erst danach an die Medien zu gehen. Ein Delegierter aus Wiener Neustadt plädierte für eine "transparente und offene Diskussion" über die Wehrpflicht: "Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Ausgang der Befragung anders ist, als wir uns das erhoffen." Inhaltliche Kritik am Schwenk der Partei pro Berufsheer blieb allerdings aus, Wehrpflicht-Befürworter meldeten sich nicht zu Wort. Eine Delegierte sprach sich allerdings für ein "weder noch" - also für die Abschaffung des Bundesheeres - aus.

Unterstützung von Hundstorfer

Unterstützung für Darabos kam von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der sich unmittelbar vor dem Verteidigungsminister zu Wort meldete, und versicherte, dass man mit dem "Freiwilligen Sozialen Jahr" als Ersatz für den Zivildienst sehr wohl in der Lage sein werde, die Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Und Darabos betonte, dass das Bundesheer auch ohne Wehrpflicht nicht "von Berufssoldaten überrollt" werde. Denn als Ersatz für die Grundwehrdiener werde man auf Zeitsoldaten zurückgreifen, die für die entsprechende gesellschaftliche Durchmischung der Armee sorgen würden.

Prammer für Schulz

Mit Blick auf die EU-Wahl 2014 plädierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für einen gemeinsamen europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten im Europaparlament. Dafür vorgeschlagen wurde von ihr Parlamentspräsident Martin Schulz.