Wien. Millionen für den Internet-Auftritt, hohe Förderungen für die "Bauernzeitung": Zum Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats nahm die Opposition Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ins Fadenkreuz. Der ÖVP-Politiker beharrte in der Sondersitzung jedoch darauf, beim Inserieren nichts falsch gemacht zu haben. Weder will Berlakovich ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt noch sinnlos Steuergeld verschwendet haben. Dass sein Kopf oft auf Schaltungen zu sehen war, begründete Berlakovich damit, dass er als "Testimonial" habe zeigen wollen, hinter gewissen Initiativen zu stehen.

In seinem Einleitungsstatement zur Beantwortung der vom BZÖ eingebrachten "Dringlichen Anfrage" betonte der Minister ein weiteres Mal, dass heute keine Einrichtung mehr ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein könne. So müssten die Menschen auch über die Arbeit der Bundesregierung sowie über Serviceangebote informiert werden. Dazu komme, dass man gerade im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung brauche, es gehe um Bewusstseinsbildung.

Reichweitenstarke "Bauernzeitung"
Dass die großteils im Eigentum des Bauernbunds stehende "Bauernzeitung" besonders oft in den Genuss von Schaltungen des Ministeriums kam, begründete er damit, dass diese die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum sei: "Drei Viertel der Bauern werden so erreicht." Jeder Leistung stehe mit einer Inseratenfläche eine Gegenleistung gegenüber - und das bei marktüblichen Tarifen.

Nichts dabei findet Berlakovich, dass in früheren Zeiten öfter einmal Inserate mit seinem Foto geschalten wurde. Es habe damals noch kein gesetzliches Verbot gegeben, Bilder des Ministers zu verwenden und Testimonials seien eine "bekannte Sache".

Was die Kosten der Ministeriumshomepage angeht, wies Berlakovich ein weiteres Mal daraufhin, dass die kritisierten 4,39 Millionen nicht stimmten. Die Summe stehe für einen fünfjährigen Rahmenvertrag, der 2015 auslaufe. Er nehme aber die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und habe Prüfungen angeordnet. Sollten sich dabei Einsparungsmöglichkeiten ergeben, werde man diese auch wahrnehmen.

Heftige Attacken
BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hatte in der Begründung der "Dringlichen" nochmals heftige Attacken gegen Berlakovich geritten und von "Inseratenkorruption" gesprochen. Petzner vermutet, dass vom Landwirtschaftsressort "fleißig die Steuermillionen in Richtung der ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt" worden seien.

Besonders seltsam findet es Petzner, wenn wie im Fall der Photovoltaik-Initiative die Fördergelder ohnehin schon vergeben seien und der Minister trotzdem noch schalten lasse: "Das ganze Geld war weg und er schaltet Inserate um 267.000 Euro mit sich in überlebensgroßer Körpergröße."

Kritik an der Regierung
Einmal mehr ins Visier nahm Petzner die Koalition, weil diese den U-Ausschuss abgedreht habe. SPÖ und ÖVP hätten kein Interesse an der Aufdeckung von Korruption. Kanzler Werner Faymann sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob nicht seine Weigerung, als Auskunftsperson Rede und Antwort zu stehen, zu seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag am vergangenen Samstag beigetragen habe. Die SPÖ war übrigens eher ungewöhnlicherweise auf der Regierungsbank heute gar nicht vertreten. Von seiner Partei bekam Berlakovich Unterstützung durch Finanzministerin Maria Fekter und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle.

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären wird bereits am Mittwoch mit dem mündlichen Abschlussbericht des Vorsitzenden Walter Rosenkranz (FPÖ) im Plenum des Nationalrats offiziell zu Ende gehen. Freiheitliche, Grüne und BZÖ haben gemeinsam die Abhaltung von drei Sondersitzungen vereinbart, deren erste nun zum Thema Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschafsministers stattfand.

Eingebracht wurde die dazugehörige aus 14 Fragen bestehende "Dringliche Anfrage" vom BZÖ, das in der Begründung von "erschreckenden Erkenntnissen" über die "millionenteure Öffentlichkeitsarbeit" des Landwirtschaftsministers im U-Ausschuss spricht. Bemängelt wird etwa, dass bei den Schaltungen im Auftrag des Ministeriums Sachinformationen in der Regel nur einen Bruchteil ausgemacht hätten, die Fotos des Ressortchefs dagegen einen erheblichen Teil. Schluss des Bündnisses: Der wahre Werbezweck dürfte rein parteipolitisch motiviert gewesen sein.