Wien. Der U-Ausschuss ist zu Ende. Sein Vorsitzender Walter Rosenkranz gab am Mittwoch im Plenum des Nationalrats einen sachlichen Abschlussbericht, in dem er einerseits die Arbeit des Gremiums würdigte, andererseits aber die Koalition tadelte, weil diese in den letzten Wochen die Ladung wichtiger Auskunftspersonen blockiert und somit den Ausschuss in seiner Aufklärungstätigkeit behindert habe. Ganz ohne Knall ging es aber auch am letzten Tag nicht ab, die Grünen produzierten eine neue "Inseraten-Affäre".

Konkret ließ der Parlamentsklub österreichweit mit Ausnahme Tirols personalisierte Inserate schalten, in denen die jeweiligen regionalen Abgeordneten als Ausschuss-Abdreher gegeißelt werden. Besonders erbost reagierte die ÖVP. Für Klubobmann Karlheinz Kopf stellen die Inserate eine "Hatz" dar, politisch Andersdenkende würden von den Grünen an den Pranger gestellt.

Der U-Ausschuss in Bildern

Etwas gnädiger äußerten sich die anderen Fraktionen: SP-Klubobmann Josef Cap meinte, die Aktion sei der Grünen nicht würdig. Beim U-Ausschuss sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. FP-Klubchef Heinz-Christian Strache sah eine "Grüne Methode": "Wir machen das seit Jahren mit." Für das BZÖ sprach dessen Klubobmann Josef Bucher von "schlechtem Stil".

Allerdings kam Bucher diese außertourliche Debatte zu Beginn der Sitzung insofern zupass, als er sichtlich ein Hühnchen mit Frank Stronach rupfen wollte, dessen Team bereits vier ehemalige BZÖ-Abgeordnete in seine Reihen geholt hat. Buchers Begründung dafür: "Es gibt Menschen in diesem Raum, die haben sich kaufen lassen." Stronach nannte er einen "tollwütigen Milliardär."

Zahl der Auskunftspersonen. Zahl der Auskunftspersonen.

Das konnten die Stronacher nicht auf sich sitzen lassen. Ihr neues Sprachrohr Robert Lugar tönte: "Niemand von uns, dafür lege ich die Hand ins Feuer, hat jemals auch nur einen Cent bekommen".

Zurück zum Ausschuss: Rosenkranz betonte, dass es gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Konkret sah er es beispielsweise als erwiesen an, dass ein Großteil des BZÖ-Wahlkampfs in mehreren Jahren von der Telekom finanziert worden sei. In Sachen Buwog wies Rosenkranz auf die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (V) hin, wonach dieser sehr wohl über die Angebote der Bewerber Bescheid gewusst habe.

Bedauert wurde vom Ausschussvorsitzenden, dass in der Schlussphase des Ausschusses zu Inseraten, Staatsbürgerschaftsvergaben und Telekom-Ostgeschäften keine tiefgehenderen Untersuchungen möglich waren, da die Koalition die Ladung wichtiger Auskunftspersonen verhindert habe. Weniger fein kommentierten das die weiteren Oppositionsredner. SPÖ und ÖVP hätten in "beispielloser Arroganz und Präpotenz" zuletzt "alles unternommen, um den U-Ausschuss abzuwürgen", meinte etwa FPÖ-Chef Strache.

Das Ende des Ausschusses habe durchaus "den Charakter des Abdrehens und Vertuschens", befand auch die Grüne Gabriela Moser, die nach der Auseinandersetzung über einen Antrag im Sommer den Vorsitz zurückgelegt hatte. Der gleiche Tadel kam von Bucher: Der U-Ausschuss habe "wirklich gute Arbeit" geleistet, aber jetzt "wird er plötzlich abgedreht".

SP-Fraktionschef Otto Pendl konnte mit den Vorwürfen nichts anfangen. Es handle sich um einen "Kompromiss", der nötig sei, wenn sich fünf Parteien "aufeinander zubewegen". Seitens der ÖVP verwies Fraktionschef Werner Amon ebenfalls darauf, dass letztlich alle fünf Fraktionen dem Antrag zum abschließenden Fahrplan zugestimmt hätten. Wer nicht einverstanden war, "hätte einfach die Möglichkeit gehabt, nicht die Zustimmung zu geben". Die Opposition hatte davor von Erpressung gesprochen, da ohne ihre Zustimmung der Ausschuss noch früher schließen hätte müssen.

Die "Erste Lesung" des Budgets, normalerweise der parlamentarische Höhepunkt am Tag nach Präsentation des Haushaltsentwurfs, stand am Mittwoch ganz im Schatten des U-Ausschusses. In einer wenig leidenschaftlichen Debatte sahen SPÖ und ÖVP garantiert, dass Österreich mit dem nun vorgelegten Budget weiter auf einem guten Weg sei, während die Opposition geschlossen Kritik übte, etwa am Schuldenstand, der hohen Steuerquote oder an Versäumnissen bei der Verwaltungsreform.